DÜSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat Volkswagen im Dieselskandal eine empfindliche Niederlage zugefügt. Die Hauptversammlung 2021 gefassten Beschlüsse zur Absicherung gegen Schadensersatzansprüche wurden für nichtig erklärt. Dies betrifft insbesondere die Vergleiche mit den Manager-Haftpflichtversicherern, die nun unwirksam sind.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine bedeutende Entscheidung im Dieselskandal um Volkswagen getroffen. Die auf der Hauptversammlung 2021 beschlossenen Vereinbarungen zur Absicherung gegen mögliche Schadensersatzansprüche durch Manager-Haftpflichtversicherungen wurden für nichtig erklärt. Dies stellt einen erheblichen Rückschlag für den Automobilkonzern dar, der sich gegen finanzielle Forderungen absichern wollte.
Im Zentrum der Entscheidung steht die Zustimmung der Aktionäre zu einem Deckungsvergleich mit den Versicherern, die nun unwirksam ist. Diese Vereinbarung sollte Volkswagen vor Ansprüchen schützen, die aus Pflichtverletzungen während des Dieselskandals resultieren könnten. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hatte die Beschlüsse angefochten und vor dem BGH Erfolg gehabt.
Besonders brisant ist die Frage, ob auch die Haftungsvergleiche mit den ehemaligen Vorständen Martin Winterkorn und Rupert Stadler Bestand haben. Diese Vereinbarungen sahen Eigenbeiträge der Manager in Höhe von insgesamt rund 15 Millionen Euro vor. Winterkorn zahlte 11,2 Millionen Euro, während Stadler 4,1 Millionen Euro beisteuerte. Das Oberlandesgericht Celle muss nun erneut über diese Vergleiche entscheiden.
Volkswagen hatte sich mit den D&O-Versicherern auf eine Zahlung von etwa 270 Millionen Euro geeinigt, um mögliche Ansprüche endgültig zu erledigen. Diese Einigung ist nun hinfällig, was den Konzern in eine unsichere rechtliche Lage versetzt. Die Entscheidung des BGH könnte weitreichende Folgen für die Art und Weise haben, wie Unternehmen in Deutschland mit Haftungsfragen umgehen.
Die Entscheidung des BGH wirft auch die Frage auf, ob Volkswagen seine ehemaligen Vorstände zu günstig aus der Verantwortung entlassen hat. Kritiker argumentieren, dass die Eigenbeiträge der Manager im Vergleich zu den Schäden, die durch den Dieselskandal verursacht wurden, zu gering seien. Die Diskussion über die Verantwortung von Führungskräften in solchen Skandalen wird durch das Urteil neu entfacht.
Insgesamt zeigt das Urteil des BGH, dass die rechtlichen Auseinandersetzungen im Dieselskandal noch lange nicht beendet sind. Es bleibt abzuwarten, wie das Oberlandesgericht Celle in Bezug auf die Vergleiche mit Winterkorn und Stadler entscheiden wird und welche weiteren rechtlichen Schritte Volkswagen unternehmen wird, um sich gegen Schadensersatzansprüche zu schützen.
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