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BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Grundwertekommission des BSW um Sahra Wagenknecht stützt die parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt. In einem Beschluss fordert sie, sinnvolle Anträge parteiübergreifend mitzutragen, ohne daraus eine gemeinsame politische Grundlage abzuleiten. Als Beispiel nennt das Papier einen gemeinsamen AfD-BSW-Antrag zur Ukraine-Politik, den man in einer Sondersitzung des Landtags beschlossen habe. Zugleich grenzt sich die Kommission ausdrücklich gegen Koalitionen oder die Duldung einer AfD-Regierung ab, warnt aber auch vor dem Risiko, durch Kooperation extremistische Positionen mit Macht auszustatten.

BSW-Grundwertekommission stützt Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-Anhalt
BSW-Grundwertekommission stützt Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-Anhalt (Foto: IT BOLTWISE)
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Die politische Debatte um Sachsen-Anhalt verschiebt sich erneut vom Wahlkampf in den parlamentarischen Alltag. Laut einem Beschluss der Grundwertekommission des BSW um Sahra Wagenknecht soll das BSW im Landtag nicht nur im eigenen Lager abstimmen, sondern bei „sinnvollen Anträgen“ parteiübergreifende Mehrheiten gezielt nutzen. Damit wird die Zusammenarbeit mit der AfD nicht als Tabubruch formuliert, sondern als pragmatische Arbeitsweise im Plenum, die sich auf einzelne Sachthemen konzentriert. Auffällig ist dabei der Versuch, eine Linie zu ziehen: Zustimmung zu konkreten Vorhaben ja, aber ohne ein gemeinsames politisches Fundament und ohne die politische Nähe nach außen eskalieren zu lassen.

Technisch betrachtet lässt sich die Argumentation wie ein Regelwerk lesen, das Entscheidungslogik im Parlament „modularisiert“. Das Papier betont, Schnittmengen und Mehrheiten bei Themen sollten „auch durch gemeinsame Anträge“ erschlossen werden – unabhängig davon, von welcher Partei der Antrag ursprünglich kommt. Genau hier setzt die Kommission auch historisch und organisatorisch an: Wenn sich Mehrheiten nur durch Blockbildung herstellen lassen, steigt in fragmentierten Parlamenten die Wahrscheinlichkeit, dass sachpolitische Vorhaben dauerhaft scheitern. Der Ansatz, gemeinsame Anträge zu ermöglichen, zielt daher auf Handlungsspielräume ab, die entstehen, wenn keine Fraktion allein über ausreichende Stimmen verfügt.

Als konkretes Referenzbeispiel dient ein „gelungenes Vorbild“: ein gemeinsamer Antrag zur Ukraine-Politik, den AfD und BSW in einer Sondersitzung des Landtags verabschiedet hatten. Gleichzeitig stellt die Grundwertekommission die Abgrenzung in den Vordergrund: Eine punktuelle Übereinstimmung bedeute weder eine gemeinsame politische Grundlage noch eine politische Annäherung. Diese Trennung ist politisch relevant, weil sie zwei Ebenen adressiert, die in der öffentlichen Wahrnehmung oft vermischt werden: die Ebene der Abstimmung über einzelne Maßnahmen und die Ebene der strategischen Partnerschaft. Für das BSW bedeutet das, dass es den Nutzen von Mehrheiten im Landtag anerkennt, die eigene Position aber rhetorisch gegen das Label einer „Kooperationspartei“ abschirmt.

Besonders klar werden die Grenzen bei den Formaten, die über Einzelfall-Abstimmungen hinausgehen. Das Papier hält fest, dass weder eine Koalition mit der AfD noch die Tolerierung einer AfD-(Minderheits-)Regierung infrage kämen. Auch eine Beteiligung an einer „Brandmauer-Koalition“ wird ausgeschlossen. Damit reagiert die Kommission auf ein Spannungsfeld, das sich in Sachsen-Anhalt aus den Wahlergebnissen ergibt: Die AfD hatte im September mit fast 44 Prozent die Wahl gewonnen, verfügt aber über keine absolute Mehrheit. Das BSW kommt laut Quelle auf knapp über fünf Prozent und sitzt damit in einer Konstellation, in der schon kleine Verschiebungen über den Erfolg oder Misserfolg von Vorhaben entscheiden können.

In einem zweiten Argumentationsstrang geht es um den Umgang mit inhaltlichen Positionen und den Umgangston in der politischen Auseinandersetzung. Die Grundwertekommission fordert, die AfD solle wie andere politische Konkurrenten behandelt werden. Es gebe zwar extremistische Positionen, aber die gebe es auch in etablierten Parteien. Zentral ist außerdem die Kritik an der „Diffamierung der heutigen AfD als ‚Nazi-Partei‘“, die als „vollkommen realitätsfern“ bezeichnet wird. Diese Formulierungen zielen darauf, die öffentliche Debatte aus einer moralisch aufgeladenen Schablone herauszuziehen und zurück auf eine Konkurrenz unter Parteien zu lenken. Gleichzeitig gesteht das Papier jedoch ein, dass genau diese Kooperation Risiken erzeugen kann.

Die Kommission nennt dieses Problem explizit: Viele Sorge bestehe „dass das BSW durch eine Kooperation mit der AfD dazu beitragen könnte, auch den extremistischen Positionen Macht und Einfluss zu verschaffen“. Der Text reagiert darauf nicht mit einem pauschalen Kooperationsverbot, sondern mit dem Hinweis, man verschließe die Augen nicht vor dem Problem. Wert gelegt wird auf das Benennen dessen, was „uns grundsätzlich Unterscheidendes“ ist. Für die praktische Politik heißt das: Wenn Koalitions- und Tolerierungsschwellen ausgeschlossen sind, bleibt der Spielraum vor allem im Abstimmungsverhalten und in der Formulierung gemeinsamer Anträge. So können Abgeordnete Einzelforderungen unterstützen, ohne die strategische Gesamtlinie zu teilen – zumindest nach dem Selbstverständnis der Kommission.

Damit stellt sich für Beobachter in Sachsen-Anhalt auch die Frage, wie solche „sachthemenbasierte“ Zusammenarbeit in den nächsten Sitzungen organisatorisch ablaufen wird. In fragmentierten Parlamenten wird der Unterschied zwischen Kooperation und Annäherung häufig an Details sichtbar: an der Auswahl der Themen, am Timing von Anträgen, an der Abstimmungsdisziplin innerhalb der Fraktion und nicht zuletzt an der Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit. Das Beschlusspapier liefert dafür eine Art Leitplanke, die Zustimmung an konkrete Vorhaben koppelt und zugleich die Eskalation über Koalitionsmodelle verhindert. Für das weitere Geschehen ist daher weniger entscheidend, ob es gemeinsame Anträge gibt – sondern, wie oft, zu welchen Politikfeldern und mit welcher Begründung das BSW dabei den Charakter „punktueller Übereinstimmung“ behauptet.

Unterm Strich signalisiert die Grundwertekommission des BSW: parlamentarische Realpolitik soll möglich sein, jedoch nicht als Sprung in eine neue Mehrheitsarchitektur auf Basis einer AfD-Integration. Gerade weil keine absolute Mehrheit in Sicht ist, kann das zu einem Muster führen, in dem einzelne Initiativen wiederholt über Fraktionsgrenzen hinweg abgestimmt werden, während strategische Bündnisse ausgeschlossen bleiben. Das verschiebt zwar die Dynamik im Landtag, macht die politische Verantwortung aber auch sichtbarer, weil Kooperationen in der Regel nicht ohne Folgekommunikation stattfinden. Für die Parteien und ihre Wähler bedeutet das: Die nächsten Abstimmungsergebnisse dürften weniger über die großen Worte entscheiden als über die konkreten Vorlagen, die im Plenum aufgerufen werden – und darüber, ob das versprochene „Konsequente Umsetzen“ in der Praxis auch gegen innerfraktionelle Reibung durchgehalten wird.

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