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HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Bayern will auf der Justizministerkonferenz in Hamburg eine Gesetzeslücke schließen, die bei grenzüberschreitender Sabotage schwer greift. Justizminister Josef Schmid fordert dafür eine Ausweitung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 87, der bislang nur Inlandsvorbereitung und Inlandsausführung abdeckt. Hintergrund ist die wachsende Zahl verdächtiger Sabotagefälle, bei denen laut Bundeskriminalamt häufig „Wegwerf-Agenten“ und „Low-Level-Agents“ vermutet werden. Kritisch ist vor allem die Beweis- und Zuständigkeitslage, wenn Taten oder Vorbereitungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat geplant sein sollen.

Bayern fordert Gesetzesänderung gegen grenzüberschreitende „Wegwerf-Agenten“
Bayern fordert Gesetzesänderung gegen grenzüberschreitende „Wegwerf-Agenten“ (Foto: IT BOLTWISE)
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Die Diskussion um „Wegwerf-Agenten“ bekommt in Deutschland jetzt eine klare juristische Stoßrichtung: Bayern drängt darauf, dass das Strafrecht bei grenzüberschreitenden Sabotageakten deutlich früher und breiter greift. Auf der Justizministerkonferenz am 19. November in Hamburg will der Freistaat dafür einen Antrag vorlegen. Ziel ist nicht nur eine bessere Strafverfolgung, sondern auch ein praktikabler Zugriff auf Ermittler, sobald die Planungs- und Ausführungsschritte über Grenzen verteilt sind.

Justizminister Josef Schmid (CSU) begründet die Forderung mit der EU-weit erwarteten Dimension hybrider Bedrohungen. In dem von Schmid beschriebenen Muster werden „Wegwerf-Agenten“ über soziale Medien oder Messengerdienste angeheuert, im Text ist dabei ausdrücklich auch Telegram genannt. Schmid ordnet diese Akteure als „Handlanger“ ein, die für autokratisch agierende Kräfte gezielt zur Destabilisierung eingesetzt würden. Damit verschiebt sich der Fokus: Nicht der klassische Täter steht im Mittelpunkt, sondern eine ganze Kette aus Anwerbung, Koordination und Einsatz, die sich online organisiert und anschließend räumlich auseinanderfällt.

Wie schnell daraus ein Rechtsproblem wird, zeigt die bestehende Reichweite des Strafgesetzbuchs. Bayern zielt konkret auf eine Änderung des Paragrafen 87 ab, der „Agententätigkeit zu Sabotagezwecken“ regelt. Die Vorschrift erfasst bislang nur Konstellationen, in denen Sabotagehandlungen im Inland vorbereitet werden und auch im Inland begangen werden sollen. Genau dort setzt Schmid an: Wenn Ermittler im Internet auf Anwerbungen stoßen, aber die beabsichtigte Sabotage in einem anderen EU-Mitgliedstaat vorbereitet sein soll, fehlt nach der Logik der derzeitigen Norm häufig die juristische Handhabe in Deutschland.

Das Muster der Ermittlungsarbeit beschreibt Schmid anhand eines Beispiels aus diesem Jahr. Bei einer Routinekontrolle auf der A6 in Mittelfranken seien zwei mutmaßliche „Wegwerf-Agenten“ mit Spezialausrüstung herausgefischt worden. Die sichergestellten Messenger-Chats hätten den Verdacht erhärtet, dass ein Sabotageakt in einem anderen Mitgliedstaat geplant war. Da Paragraf 87 wegen der Beschränkung auf Inlandstätigkeiten nicht angewendet werden konnte, hätten Ermittler zwar Hinweise gesammelt, aber die rechtliche Brücke für eine Strafverfolgung in Deutschland fehlte. Auch die Folgefrage nennt Schmid: Wenn keine ausreichend schweren Straftaten im Raum stehen, kann das nach Angaben des Ministers dazu führen, dass Staatsanwaltschaften Täter aus der Untersuchungshaft entlassen müssen.

Für die politische Dringlichkeit verweist Bayern zudem auf eine steigende Zahl verdächtiger Vorfälle. Im Text heißt es, das Bundeskriminalamt verzeichne allein im vergangenen Jahr eine „mittlere dreistellige Zahl“ an Sabotage-Verdachtsfällen und mutmaßlichen Ausspähungen. Genannt werden dabei typische Zielrichtungen wie brennende Pakete im Frachtcontainer, Bauschaum im Auspuffrohr sowie Manipulationen an Windkraftanlagen. Genau in solchen Fällen werden laut Darstellung häufig „Wegwerf-Agenten“ beziehungsweise „Low-Level-Agents“ vermutet, also Beteiligte, die eher als ausführende oder angebahnte Akteure erscheinen und nicht als langfristig eingebundene Geheimdienstressourcen.

Weil diese Struktur nicht an Grenzen haltmacht, soll laut Bayern auch die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) prüfen, ob und wie das Gesetz für grenzüberschreitende Sabotagezwecke innerhalb der Europäischen Union erweitert werden kann. Der entscheidende Punkt ist dabei weniger die grundsätzliche Strafwürdigkeit als die Reichweite der Tatbestandslogik: Wo Planung, Anwerbung und Einsatz räumlich auseinanderlaufen, müssen nationale Normen so ausgestaltet sein, dass Strafverfolgung nicht an territorialen Kategorien hängen bleibt. Für die Praxis heißt das, dass Zuständigkeit, Ermittlungsansätze und Beweissicherung nicht erst nachträglich an rechtliche Grenzen stoßen dürfen.

Aus Unternehmersicht berührt die Debatte auch die Frage, wie Sicherheits- und Compliance-Teams mit derartigen Mechanismen umgehen. Selbst wenn Strafnormen verbessert werden, bleiben in der Übergangszeit die organisatorischen Konsequenzen spürbar: Betreiber kritischer Infrastruktur müssen Annahmen über Täterprofile und Kommunikationswege aktualisieren, etwa durch Schulungen für verdächtige Zustellmuster oder ungewöhnliche Eingriffe in technische Komponenten. Gleichzeitig entsteht durch die politische Forderung nach einer rechtlichen Anpassung ein Signal an die Ermittlungsbehörden, dass die Kette „Online-Anwerbung bis Offline-Einsatz“ strafrechtlich besser abbildbar sein soll. Für die KI-gestützte Analyse von Chats und Mustern bedeutet das mittelfristig vor allem eines: Modelle, die Auffälligkeiten aus Datenströmen herausfiltern, profitieren von klareren rechtlichen Rahmenbedingungen, weil sich Such- und Dokumentationslogiken leichter auf verwertbare Bezüge ausrichten lassen.

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