HERINGSDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Umweltverbände wollen grundsätzlich die Öl- und Gasförderung in der Ostsee untersagen lassen, um auch eine mögliche Förderung in Polen vor der Insel Usedom zu stoppen. Der BUND hat dafür mit Partnern und einer Bürgerinitiative inzwischen 88.000 Unterschriften gesammelt. Die Petition soll im September an die EU-Kommission übergeben werden. Hintergrund sind Probebohrungen wenige Kilometer vor Swinemünde, die auf ein mögliches großes Ölvorkommen hindeuten.
Umweltverbände versuchen derzeit, die nächste Konfliktlinie zwischen Energieinteressen und Meeresschutz in der Ostsee politisch vorzuziehen. Im Kern geht es um ein grundsätzliches Verbot der Öl- und Gasförderung – und damit auch um die Frage, ob potenzielle Funde vor der polnischen Küste weiter zu Förderprojekten verdichtet werden dürfen. Initiator ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der nach eigenen Angaben gemeinsam mit internationalen Partnern und der Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern eine Petition auf den Weg gebracht hat. Bislang kamen 88.000 Unterschriften zusammen, vor allem aus den Ostseeanrainerstaaten.
Als Auslöser wird ein konkretes Bohrgeschehen herangezogen: Nach Probebohrungen in der Ostsee, etwa sechs Kilometer von Swinemünde (Swinoujscie) entfernt, hatte das kanadische Unternehmen Central European Petroleum (CEP) vergangenen Jahr mitgeteilt, auf ein großes Ölvorkommen gestoßen zu sein. Sollte sich das Vorkommen bestätigen, wäre es laut Aussage des polnischen Chefgeologen Krzysztof Galos „mindestens seit dem Zweiten Weltkrieg“ der größte Fund in Polen gewesen – und hätte damit unmittelbare wirtschaftliche Erwartungen nach sich gezogen. CEP wollte die Daten weiter auswerten, während auf deutscher Seite die bereits abgezogene Bohrplattform offenbar auch aus der Region rund um Heringsdorf sichtbar war.
Technisch und ökologisch entzündet sich die Debatte vor allem an der erwartbaren Kette von Folgen, die nach einer Erkundungsphase typischerweise möglich wird: Auf Probebohrungen können Genehmigungen für Förderung, Infrastruktur und Logistik folgen. Genau hier setzt das Bündnis an, zu dem nach Angaben aus einer gemeinsamen Mitteilung unter anderem die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der BUND in Mecklenburg-Vorpommern, der WWF sowie die Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern zählen. Wichtig ist dabei der Ton der Forderungen: Sascha Mücker-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, verlangt, dass aus der Erkundungsbohrung „kein genehmigtes Förderprojekt“ werden dürfe. Er adressiert damit zugleich mehrere Ebenen – Landes- und Bundesregierung sowie die EU-Kommission.
Der ökologische Kontext wird von den Initiatoren besonders im Bereich Natura-2000-ähnlicher Meeresschutzkulissen konkret gemacht. BUND-Landesgeschäftsführerin Corinna Cwielag stellt die Pommersche Bucht als ökologisch wertvoll und bereits stark belastet heraus. Sie verweist darauf, dass nur rund 200 Meter vom bisherigen Bohrstandort europäische Meeresschutzgebiete beginnen, in denen zahlreiche Seevögel rasten und überwintern. Zudem nutze auch der vom Aussterben bedrohte Ostsee-Schweinswal diese Gewässer; aus Sicht des Bündnisses erhöhen Unterwasserlärm, Schadstoffeinträge und das Risiko eines Ölunfalls die Belastung zusätzlich.
Auch die Auswirkungen über die reine Bohrtechnik hinaus werden in die Argumentation gezogen: Cwielag nennt Unterwasserlärm und Schadstoffeinträge nicht nur als potenzielle Folge einer Förderung, sondern betrachtet bereits den Bau eines neuen Containerterminals in Swinemünde inklusive der Zufahrt als Belastungsfaktor. Der Hintergrund dafür ist ein weitreichendes Infrastrukturprojekt der polnischen Seewirtschaft: Der Tiefwasser-Containerhafen unweit der deutschen Seebäder auf Usedom soll nach früheren Angaben für die Abfertigung von Transatlantikschiffen mit bis zu 400 Metern Länge ausgelegt sein und in wenigen Jahren fertiggestellt werden. Damit verschiebt sich der Streit für Anwohner und Tourismusakteure vom geologischen „Ob“ zur Frage, wie sich mehrere Großvorhaben über Jahre hinweg summieren.
Gleichzeitig bringt das Bündnis eine politisch relevante Vorprägung ins Spiel: Für Mecklenburg-Vorpommern sei die Förderung von Erdgas und Erdöl durch Bohrungen im „Küstenmeer“ laut Landesraumentwicklungsprogramm ausgeschlossen. CEP habe sich dadurch aus Mecklenburg-Vorpommern zurückgezogen, nachdem das Unternehmen in der Vergangenheit bereits in DDR-nahe bekannte Lagerstätten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nach Öl und Gas gesucht hatte – unter anderem auch auf Usedom. Damit wirkt die aktuelle Debatte wie eine Fortsetzung nach außen: Während vor der deutschen Küste der Pfad zur Förderung formal versperrt ist, soll nun verhindert werden, dass sich parallel in polnischen Gewässern trotzdem eine ähnliche Entwicklung anbahnt.
Unterstützung erhält die Petition von der Europaabgeordneten Hannah Neumann (Grüne), die nach einem Treffen mit der Heringsdorfer Bürgermeisterin und dem stellvertretenden Stadtpräsidenten von Swinemünde die Sorge vor Ort als groß beschreibt. Sie verweist dabei auch auf Risiken für den Tourismus und formuliert den wirtschaftlichen Gegenentwurf: „In Mecklenburg-Vorpommern ist Ostseeschutz die beste Wirtschaftsförderung.“ Die Petition soll im September in Brüssel bei der EU-Kommission eingehen. Welche rechtliche oder politische Wirkung sie entfalten kann, hängt jedoch nicht nur von der Anzahl der Unterschriften ab, sondern auch davon, wie die EU-Seite das Thema in den Kontext von Meeres- und Umweltschutz sowie Energiepolitik einordnet.
Für Unternehmen und Behörden bleibt die eigentliche Herausforderung damit zweigeteilt: Einerseits geht es darum, unter realen Unsicherheiten der Geologie (Bestätigung des Vorkommens) Entscheidungen zu treffen, ohne Schutzräume über Jahre in Erwartungsstadien zu „überlagern“. Andererseits muss die Abwägung faktisch nachvollziehbar sein, wenn neue Infrastrukturprojekte zusätzliche Belastungen schaffen. Genau diese Verzahnung aus Bohr- und Förderpfad, Schutzgebieten und Hafenlogistik macht die Ostsee-Debatte besonders zäh. Spätestens mit dem geplanten Gang nach Brüssel wird klar, ob der Druck über die Öffentlichkeit hinaus auch in konkrete Prüfschritte und politische Weichenstellungen übersetzt wird.
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