BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesarbeitsgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rückforderung von Honoraren bei Scheinselbstständigkeit erheblich erschwert. Unternehmen müssen nun das finanzielle Risiko tragen, wenn eine Tätigkeit nachträglich als Arbeitsverhältnis eingestuft wird. Dies stärkt die Position von Freelancern und Soloselbstständigen erheblich.

Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Rückforderung von Honoraren bei nachträglicher Einstufung als Arbeitsverhältnis erheblich erschwert. Diese Entscheidung verlagert das finanzielle Risiko auf die Auftraggeber und stärkt die Position von Freelancern und Soloselbstständigen. Unternehmen können gezahlte Honorare kaum noch zurückfordern, selbst wenn die Deutsche Rentenversicherung eine Tätigkeit rückwirkend als abhängige Beschäftigung einstuft.
Im konkreten Fall ging es um einen freien Administrator, der über Jahre für eine Firma tätig war. Nachdem die Rentenversicherung die Zusammenarbeit als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bewertete, forderte sie hohe Nachzahlungen vom Unternehmen. Dieses versuchte, die Differenz zwischen Honorar und einem fiktiven Arbeitnehmergehalt vom Freiberufler zurückzufordern. Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Weg nun erheblich erschwert, indem es die Verantwortung für die korrekte Einordnung auf das beauftragende Unternehmen legt.
Das Urteil setzt hohe rechtliche Hürden für Rückforderungen. Zunächst muss das Arbeitsgericht unabhängig prüfen, ob überhaupt ein Arbeitsverhältnis vorlag. Die Einschätzung der Sozialversicherung ist dafür nicht bindend. Eine Rückforderung kann als Rechtsmissbrauch gelten, besonders wenn der Freiberufler aufgrund langjähriger Zusammenarbeit darauf vertraute, sein Honorar behalten zu dürfen. Die Verantwortung für die korrekte Vertragsgestaltung liegt nun eindeutig bei den Unternehmen.
Juristen sehen im Urteil einen Wendepunkt: Das finanzielle Risiko der Fehlklassifizierung liegt nun eindeutig beim Auftraggeber. Unternehmen sind nun stärker gefordert, vor Vertragsschluss eine gründliche Statusprüfung vorzunehmen. Das formelle Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung gewinnt als Instrument zur Rechtssicherheit weiter an Bedeutung. Künftig dürften Unternehmen vorsichtiger bei der Auswahl von Freelancern agieren und Verträge detaillierter gestalten.
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