Bundesgericht prüft Nitratbelastung: Forderung nach neuem Aktionsplan

LEIPZIG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung verstärkte Maßnahmen gegen die Nitratbelastung im Boden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit einer Revisionsklage befasst, die eine Änderung des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz der Gewässer verlangt. Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Folgen für die Landwirtschaft und den Umweltschutz in Deutschland haben.

Die Nitratbelastung im Boden ist ein Thema, das in Deutschland seit Jahren für Diskussionen sorgt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen, um eine Änderung des Nationalen Aktionsprogramms zu erwirken. Die DUH argumentiert, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus einer EU-Richtlinie zum Nitrat nicht nachgekommen sei. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte die Klage Anfang 2024 als unbegründet abgewiesen, da die DUH sich bei Anhörungen zur Nitratrichtlinie nicht ausreichend geäußert habe.

In der Revisionsverhandlung äußerte der Senat in Leipzig jedoch Zweifel an der Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dass die DUH ihren Anspruch auf Einwendungen verwirkt habe. Der Umweltverband habe sich rechtzeitig und deutlich erklärt, dass der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat je Liter im Trinkwasser an allen Messestationen umgehend einzuhalten sei. Die DUH fordert nun nicht nur die Aufhebung des Urteils, sondern auch die Erstellung eines neuen Nationalen Aktionsplans zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat.

In der Landwirtschaft wird Nitrat häufig als Mineraldünger oder in Form von Gülle eingesetzt, um das Pflanzenwachstum zu fördern. Dies führt in vielen Regionen Deutschlands zu einer starken Belastung des Grundwassers. Während Nitrate an sich für den Menschen relativ unbedenklich sind, können sie durch Bakterien in gesundheitsschädliches Nitrit umgewandelt werden. Das Bundesinstitut für Risikobewertung weist darauf hin, dass dies bereits in Lebensmitteln oder während des Verdauungsprozesses geschehen kann.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts könnte weitreichende Konsequenzen für die Landwirtschaft und den Umweltschutz in Deutschland haben. Sollte die DUH mit ihrer Klage Erfolg haben, müsste die Bundesregierung möglicherweise umfassende Maßnahmen ergreifen, um die Nitratbelastung zu reduzieren. Dies könnte auch Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Praktiken und die Verwendung von Düngemitteln haben. Die Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums halten den Antrag der DUH jedoch für unzulässig und beantragen, die Revision zurückzuweisen.

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