BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesrat hat kürzlich wichtige Gesetzesvorhaben verabschiedet, die den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Reform des Luftsicherheitsgesetzes betreffen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen und auf neue Bedrohungen zu reagieren. Besonders im Fokus stehen dabei die Abwehr von Drohnen und der Schutz vor heimlich aufgenommenen, sexuell motivierten Fotos und Videos.

Bundesrat ebnet Weg für neue Sicherheitsgesetze
Bundesrat ebnet Weg für neue Sicherheitsgesetze (Foto: IT BOLTWISE)
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Der Bundesrat hat kürzlich bedeutende Gesetzesinitiativen verabschiedet, die den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Reform des Luftsicherheitsgesetzes betreffen. Diese Maßnahmen sind Teil der Bemühungen, die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen und auf neue Bedrohungen zu reagieren. Besonders im Fokus stehen dabei die Abwehr von Drohnen und der Schutz vor heimlich aufgenommenen, sexuell motivierten Fotos und Videos.

Das sogenannte Kritis-Dachgesetz stellt strengere Anforderungen an Unternehmen und Teile der Verwaltung, um wichtige Anlagen und Einrichtungen besser zu schützen. Ziel ist es, Angriffe von Kriminellen und Extremisten abzuwehren. Dabei sollen Zäune, Zugangsbeschränkungen und die Identifizierung technischer Schwachstellen helfen, Risiken zu minimieren und Sabotageaktionen ausländischer Mächte vorzubeugen. Die Länder kritisieren jedoch, dass der Schwellenwert für die Einstufung als kritische Infrastruktur mit 500.000 versorgten Personen zu hoch sei.

Die Reform des Luftsicherheitsgesetzes ermöglicht es den Ländern, die Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland zu rufen. Bisher war die Bundeswehr nicht befugt, unbemannte Flugkörper im Rahmen der Amtshilfe anzugreifen. Künftig soll das Verteidigungsministerium allein zuständig sein, was die bisherige Abstimmung mit dem Innenministerium überflüssig macht. Zudem wird ein neuer Straftatbestand für das unbefugte Eindringen in Sicherheitsbereiche von Flughäfen eingeführt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz von Frauen und Mädchen vor heimlich aufgenommenen, sexuell motivierten Fotos und Videos. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Lücken in der Strafbarkeit solcher Taten schließt. Dies umfasst Aufnahmen in sexualisierten Kontexten, wie das heimliche Filmen des bekleideten Gesäßes in der Öffentlichkeit oder Nacktaufnahmen an öffentlich zugänglichen Orten.

Darüber hinaus fordern die Länder eine umfassende Reform der Ausbildungsförderung (Bafög), um die Zusagen im Koalitionsvertrag umzusetzen. Die Wohnkostenpauschale soll einmalig erhöht und der Grundbedarf dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Die Förderung soll zudem entbürokratisiert, vereinfacht und vollständig digitalisiert werden, um den Zugang für Studierende zu erleichtern.


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