LONDON (IT BOLTWISE) – Der BVI fordert vor der ersten Lesung der TKG-Novelle im Bundestag weitere Korrekturen, damit der Glasfaser-Vollausbau in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) rechtssicher bleibt. Der Verband kritisiert, dass die geplanten Regeln tief in Eigentums-, Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen eingreifen, ohne gleichzeitig ausreichend klare Vorgaben für Beschlüsse, Fristen und Zugänge zu liefern. Besonders strittig ist nach BVI-Angaben die 24-Monatsfrist für den Aufbau gebäudeinterner Glasfaserinfrastruktur durch Eigentümer. Zudem sehen die Immobilienverwalter Unklarheiten bei der Prüfung von Zugangsrechten und bei der Definition einer „umfangreichen Renovierung“.
Der Breitbandausbau soll mit der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) deutlich beschleunigt werden. Doch bevor die Vorlage in die parlamentarische Debatte startet, meldet der Bundesfachverband der Immobilienverwalter, BVI, klaren Nachbesserungsbedarf an. Hintergrund ist ein Spannungsfeld, das in der Praxis häufig dort entsteht, wo technische Infrastruktur in gemeinschaftlich organisierten Gebäuden umgesetzt werden muss: In Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) treffen nicht einzelne Eigentümer oder ein einzelner Betreiber Entscheidungen, sondern viele Beteiligte müssen per Beschluss einen rechtssicheren Rahmen schaffen. Genau diese Brücke sieht der BVI durch die Entwurfslogik noch nicht stabil genug.
Technisch geht es dabei nicht nur um die Frage, ob Glasfaser verlegt wird, sondern darum, wie der Netzausbau in bestehende Gebäudeabläufe integriert wird. Der Verband verweist auf das Erfordernis eines rechtssicheren Beschlusses in der WEG, weil damit unter anderem Zuständigkeiten, Zeitpläne und Zugriffsmöglichkeiten auf gemeinschaftliche wie auch private Bereiche festgelegt werden. Der BVI-präsident Thomas Meier argumentiert, dass ohne klare Regeln zu Fristen und zu Detailfragen wie dem Zutritt zum Sondereigentum Unsicherheiten entstehen. Solche Unsicherheiten reichen laut Verband aus, um Konflikte innerhalb der Gemeinschaft wahrscheinlicher zu machen und damit den geplanten Vollausbau auszubremsen.
Positiv bewertet der BVI zwar, dass der Regierungsentwurf Abläufe im Gebäude stärker berücksichtigt. Der Gesetzentwurf sieht demnach vor, dass Netzbetreiber ihr Vollausbaubegehren an ein konkretes Angebot für den Gebäudeanschluss und die Inhouse-Verkabelung koppeln müssen. Außerdem sind Vertragsstrafen für Verzögerungen vorgesehen. Für WEG relevante Schritte wurden ebenfalls angepasst: Die Frist für Begehung und Abstimmung des Leitungswegs soll von sechs Wochen auf fünf Monate verlängert werden. Aus BVI-Sicht bleiben die zentralen Fragen aber offen, weil das Gesamtverfahren weiterhin mit den internen Entscheidungswegen einer WEG vereinbar sein muss.
Besondere Kritik richtet sich auf eine 24-Monatsfrist, die Eigentümern die Errichtung der gebäudeinternen Glasfaserinfrastruktur über eigene Partner ermöglichen soll. Der BVI hält diese Zeitspanne bei größeren Beständen, insbesondere bei notwendigen Ausschreibungen, für zu knapp bemessen. Für gebäudeübergreifende Ausbauprogramme fordert der Verband sogar eine längere Frist von mindestens 36 Monaten, um Projektplanung, Beschlussfassung und Vergabeprozesse in größeren Portfolios realistischer abzubilden. Dahinter steht auch eine wirtschaftliche Perspektive: Wenn Termine im Ausbauprozess nicht zu den Entscheidungszyklen einer WEG passen, entstehen Lücken, die in der Finanzierung, in der Terminierung von Bauleistungen und in der Abstimmung zwischen Netzbetreiber und Eigentümerseite wirken.
Daneben sieht der BVI bei mehreren Detailpunkten konkreten Präzisierungsbedarf. Beim Zugang zu bestehenden Gebäudenetzen kritisiert er, dass die aktuelle Reihenfolge der Prüfung durch die Bundesnetzagentur Rechtsunsicherheit erzeugen könne. Wer eine WEG als rechtlich komplexe Entscheidungsumgebung betrachtet, erkennt schnell, warum solche Unklarheiten problematisch sind: Schon die Frage, welche Schritte in welcher Reihenfolge erfolgen müssen, bestimmt die Dokumentationslast und die Wahrscheinlichkeit, dass Beschlüsse später angefochten werden. Auch bei den Vorgaben zur Glasfaserausstattung im Fall einer „umfangreichen Renovierung“ bemängelt der Verband eine unklare Ausgestaltung. Wenn eine Definition eine energetische Fassadensanierung einschließt, könnten Arbeiten an der Glasfaserverkabelung im Gebäudeinneren ausgelöst werden, obwohl bauliche Synergien fehlen und damit zusätzlicher Aufwand ohne entsprechenden Mehrwert entsteht.
Am Ende verdichtet der BVI seine Position zu einem klaren Leitmotiv: Der Glasfaser-Vollausbau kann nur dann zügig vorankommen, wenn alle Beteiligten verlässlich planen können. Dafür braucht es aus Sicht des Verbandes realistische Fristen, klare Zugangsregeln und verfahrensfeste Vorgaben, die sich mit der Praxis in WEG tatsächlich abbilden lassen. Das laufende parlamentarische Verfahren bietet damit aus BVI-Sicht nicht nur die Möglichkeit, einzelne Formulierungen zu schärfen, sondern zentrale Hürden für einen flächendeckenden Ausbau in Deutschland zu beseitigen. Für Unternehmen in der Immobilien- und Ausbaukette bedeutet das: Eine gesetzliche Präzisierung kann direkt beeinflussen, wie schnell Beschlussvorlagen vorbereitet, Zugriffe organisiert und Bauzeiten rechtssicher terminiert werden.
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