PARIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Carlos Ghosn ist zum Prozessbeginn in Paris nicht vor Gericht erschienen. Auch sein Anwalt blieb dem Termin offenbar fern, während Rachida Dati auf der Anklagebank Platz nahm. Im Verfahren ging es zudem um die Frage, ob der Prozess auch in Abwesenheit des Ex-Managements weiterlaufen oder vertagt werden soll. Die Vorwürfe drehen sich um Zahlungen ohne erkennbare Gegenleistung und möglichen Zusammenhang mit Lobbytätigkeit im Europaparlament.
Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn startet in Paris zunächst ohne den Angeklagten selbst. Laut den Angaben zum Prozessauftakt blieb Ghosn dem Gerichtstermin fern, wobei auch für den in den Libanon geflohenen 72-Jährigen zu Beginn kein Anwalt vor Ort war. In derselben Sitzung nahm Rachida Dati, die mitangeklagte frühere Kulturministerin, hingegen auf der Anklagebank Platz. Damit rückt unmittelbar zu Beginn ein praktisches Verfahrensdetail in den Vordergrund: Wie verlässlich kann eine Anklage auf den Abwesenden ausgedehnt werden, wenn Kommunikation und Zustellung schon vorher Streit ausgelöst haben?
Im Zentrum der Beschuldigung stehen Zahlungen, die Ghosn zwischen 2010 und 2012 angeblich ohne erkennbare Gegenleistung erhalten haben soll. Wie aus den Vorwürfen im Verfahren hervorgeht, sollen 900.000 Euro von einer niederländischen Tochterfirma der Renault-Nissan-Allianz an Dati geflossen sein. Der Verdacht lautet, dass diese Zahlungen mit einer Lobbytätigkeit im Europaparlament für den Autokonzern zusammenhängen könnten. Gleichzeitig weist die Verteidigung den Zusammenhang zurück; Ghosn selbst macht nach den Angaben im Verfahren eine gezielte Verfolgung mit dem Ziel geltend, eine engere Anbindung von Nissan an Renault zu verhindern.
Besonders juristisch ist die Frage, die im Saal verhandelt wurde, auch ohne dass der Hauptangeklagte anwesend ist: Soll der Prozess gegen Ghosn in Abwesenheit durchgeführt werden oder wird er vertagt? Ghosn hatte laut seinem Anwaltsschreiben eine Vertagung beantragt, weil er angeblich die Vorladung zu dem Prozess in Beirut nicht fristgerecht erhalten habe. Dem hielten mehrere an dem Verfahren beteiligte Anwälte von Antikorruptionsverbänden entgegen, sie warfen Ghosn vor, die französische Justiz an der Nase herumzuführen, und verlangten, ihn in Abwesenheit zu verhandeln. Auch die Staatsanwaltschaft unterstützte diese Richtung; eine Entscheidung des Gerichts, das zugleich auch über eine Abtrennung des Verfahrens gegen Ghosn nachdachte, stand zu Beginn noch aus. Genau an dieser Stelle entscheidet sich, ob das Verfahren prozessökonomisch durchzieht oder die Zustellungs- und Anwesenheitsfragen den weiteren Zeitplan dominieren.
Die möglichen Konsequenzen sind nach Angaben im Prozess hoch und wirken zugleich wie ein Drucktest für die französische Strafjustiz. Ghosn wird nach den Darstellungen mit Machtmissbrauch und Korruption in Verbindung gebracht, während Dati Bestechlichkeit vorgeworfen wird. Beide sollen die Vorwürfe zurückgewiesen haben, wobei im Ausgangspunkt offen bleibt, ob das Gericht ihnen die behaupteten Tathandlungen letztlich nachweisen kann. Laut den Angaben im Verfahren drohen bis zu zehn Jahre Haft sowie hohe Geldstrafen; ob es dazu tatsächlich kommt, hängt von der Beweisführung, der Verwertung von Aussagen und auch davon ab, wie das Gericht die Abwesenheit im Verlauf rechtlich einordnet. Für Beobachter ist damit weniger die Schlagzeile entscheidend als die Frage, welche prozessualen Weichenstellung Richterinnen oder Richter vornehmen, wenn der Angeklagte nicht erscheint.
Der Fall ist zudem eng mit der Vita des Angeklagten verknüpft und damit mit dem Machtgefüge innerhalb des Renault-Nissan-Mitsubishi-Konstrukts. Der Architekt der Allianz war am 19. November 2018 in Tokio unter anderem wegen Verstößen gegen Börsenauflagen festgenommen und angeklagt worden. Im April 2019 soll er unter strengen Auflagen auf Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen worden sein. Später floh Ghosn Ende Dezember auf eine als abenteuerlich beschriebene Weise, versteckt in einer Kiste, per Privatjet über die Türkei nach Beirut; in diesem Kontext spielte auch eine Rolle, dass der Libanon seine Staatsbürger nicht ausliefert. Gerade diese Vorgeschichte erklärt, warum nun in einem französischen Verfahren nicht nur der Tatvorwurf, sondern auch die Frage der Verfügbarkeit des Angeklagten so stark auf den Prozessablauf wirkt.
Für die Unternehmensebene bedeutet das Verfahren vor allem ein Risiko im Hintergrund: Selbst wenn es um individuelle Verantwortung geht, betrifft die juristische Auseinandersetzung das Vertrauen in Governance-Strukturen und Compliance-Ketten, die in multinationalen Konzernen besonders komplex sind. Wenn Gelder über Tochtergesellschaften fließen und gleichzeitig eine mögliche Lobbykomponente im politischen Umfeld vermutet wird, werden im Nachgang häufig interne Prüfpfade getriggert: Wer genehmigte welche Zahlung, welche Dokumentation existiert, und wie wurden Interessenvertretungen abgegrenzt? Daneben bleibt die taktische Dimension relevant: Die Frage nach Abwesenheit kann den Prozessrhythmus verändern, Zeugenplanung und Verteidigungsstrategie beeinflussen und damit indirekt auch die Geschwindigkeit, mit der sich der Fall zu einer gerichtlichen Klärung verdichtet. Bis das Gericht entscheidet, ob gegen Ghosn in Abwesenheit verhandelt wird oder ob Abtrennung und Vertagung greifen, bleibt der Prozessauftakt in Paris vor allem eins: eine Weichenstellung dafür, wie schnell aus Vorwürfen ein belastbares Urteil wird.
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