BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann sieht bei zwei Gesetzesvorhaben der Bundesregierung erheblichen Anpassungsbedarf. Beim geplanten Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes kritisiert er, die Vorschläge könnten das IFG faktisch aushöhlen. Zugleich fordert er „Vorfahrtsstraßen und Stopp-Schilder“ für den Datenverkehr, damit Künstliche Intelligenz nicht zu Abhängigkeiten und Missbrauch führt. Für seinen Posten kündigt Hennemann zudem eine strategische, regulatorisch begleitete Vorausschau auf KI-Technologien an.
Mit dem Amtsantritt von Moritz Hennemann rückt der Datenschutz in Deutschland erneut in den Mittelpunkt politischer Detailarbeit. Im Gespräch bleibt er dabei nicht bei allgemeinen Appellen, sondern benennt zwei konkrete Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, die seiner Einschätzung nach die Balance zwischen Transparenz, Verwaltungspraxis und Grundrechten verschieben könnten. Besonders kritisch sieht er den geplanten Kurs beim Informationsfreiheitsgesetz, weil die aktuellen Vorschläge nach seiner Darstellung teilweise darauf hinauslaufen, den Charakter des IFG zu verändern, statt es gezielt zu modernisieren.
Seit dem Jahr 2006 gewährt das Informationsfreiheitsgesetz einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen der Behörden des Bundes. Der Anspruch setzt also nicht voraus, dass Antragsteller ein besonderes Interesse nachweisen. Nach den im Text beschriebenen Plänen soll nun aber der Kreis der Frageberechtigten in Richtung Privatpersonen enger gezogen werden. Damit könnte sich der Zugang zu Akten und Informationen aus Sicht derjenigen verringern, die ihre Anträge typischerweise mit zivilgesellschaftlichem oder investigativem Interesse begründen. Dass solche Einschränkungen nicht ohne Widerstand bleiben, verdeutlichen Proteste zivilgesellschaftlicher Gruppen, die auf den Verlust an öffentlicher Kontrolle durch Transparenz hinweisen.
Neben der Einschränkung beim Kreis der Berechtigten adressiert Hennemann auch die vorgesehene Anpassung bei den Gebühren. Die Kosten für eine Auskunft sollen „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ angepasst werden. Technisch klingt das nach einer Buchhaltungsfrage, praktisch kann es aber die Hürde für einzelne Anfragen spürbar erhöhen, wenn Gebühren konsequent mit dem Verwaltungsaufwand verknüpft werden. Zudem steht im Raum, dass Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden in Antworten künftig geschwärzt werden. Genau hier treffen zwei Anliegen aufeinander: Für die demokratische Kontrolle ist Namensnennung ein wichtiges Element der Nachvollziehbarkeit, während die Verwaltung zugleich berechtigte Interessen an Datenschutz und Schutz vor unerwünschter Kontaktaufnahme verfolgt. Der Text macht deutlich, dass Hennemann diese Zielkonflikte offenbar nicht als sauber austariertes Gesamtpaket sieht.
Dass das IFG in der Praxis Wirkung entfaltet, belegt der Artikel über Beispiele aus der Vergangenheit: So seien Informationen rund um die Corona-Maskenaffäre um den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugänglich gewesen; außerdem werden Angaben zu Nebeneinkünften von Abgeordneten sowie Kontakte zu Lobbyisten genannt. Solche Fälle zeigen, wie Transparenzgesetze nicht nur Verwaltungsvorgänge „öffentlich sichtbar“ machen, sondern auch den Recherche- und Kontrollraum für Medien, Zivilgesellschaft und betroffene Bürger erweitern. Gleichzeitig ist die im Text anklingende Sorge nachvollziehbar, dass eine Reform die Mechanik des IFG verändert, ohne die verfassungsrechtliche Tragweite ausreichend zu berücksichtigen. Hennemann äußert zudem verfassungsrechtliche Zweifel im Kontext der geplanten Reform von Gesetzen, die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) regeln.
Über den Bereich Transparenz hinaus setzt der Datenschutzbeauftragte einen zweiten Schwerpunkt: den Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Er beschreibt Handlungsbedarf bei der Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas, insbesondere dort, wo Abhängigkeiten und missbräuchliche Praktiken durch autoritäre Staaten befürchtet werden. Parallel kündigt sein Haus „technologische Sprünge“ in den Blick zu nehmen – ausdrücklich im Bereich KI. Entscheidend ist dabei die von ihm geforderte Vorausschau: Nicht erst im Nachhinein auf Vorfälle reagieren, sondern regulatorische Begleitung und strategische Planung als Teil der KI-Entwicklung etablieren. Seine Metapher „Vorfahrtsstraßen und Stopp-Schilder“ für den Datenverkehr übersetzt diese Idee in ein Bild für Governance: Klare Regeln dafür, wann Daten genutzt werden dürfen, wann Pflichten greifen und wo Grenzen gesetzt werden müssen, bevor aus einem technischen Prozess ein Risiko wird.
Für Unternehmen, die KI-Systeme in der Produktentwicklung oder im Betrieb einsetzen, lässt sich aus der beschriebenen Linie ein praktischer Handlungsdruck ableiten. Wer KI nutzt, verarbeitet in aller Regel personenbezogene Daten oder Daten, die in Kombination Rückschlüsse auf Personen ermöglichen können. In so einem Umfeld reichen reine Compliance-Dokumente oft nicht aus; gefragt sind belastbare technische und organisatorische Kontrollen entlang der Datenwege. Dazu gehören unter anderem klare Zweckbindung bei Trainings- und Evaluationsdaten, nachvollziehbare Zugriffsketten im Betrieb sowie eine Bewertung von Modell- und Datenrisiken vor dem Rollout. Gleichzeitig wirkt die Reformdebatte rund um das Informationsfreiheitsgesetz indirekt: Transparenz über Prozesse und Entscheidungen bleibt ein Hebel für externe Prüfung, aber die konkreten Änderungen bei Gebühren, Schwärzungen und Berechtigten beeinflussen, wie leicht sich diese Kontrolle organisieren lässt. In Summe entsteht damit ein Bild, in dem Datenschutz nicht als nachgelagertes „Pflichtenheft“ verstanden wird, sondern als Leitplanke für Technikgestaltung und demokratische Kontrolle zugleich.
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