BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Rechte der Vermieter bei Eigenbedarfskündigungen gestärkt. Vermieter können nun auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie ihre bisherige Wohnung verkaufen möchten, selbst wenn diese den Wohnbedarf in gleicher Weise erfüllt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt haben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Rechte von Vermietern bei Eigenbedarfskündigungen stärkt. In dem Fall ging es um einen Vermieter, der seine bisher selbst genutzte Wohnung verkaufen wollte und deshalb die Kündigung der vermieteten Wohnung im selben Gebäude aussprach. Der BGH entschied, dass ein solcher Eigenbedarf nachvollziehbar ist, auch wenn die bisherige Wohnung den Wohnbedarf in gleicher Weise erfüllt.
Im konkreten Fall besaß der Kläger drei übereinander liegende Wohnungen in einem Mehrparteienhaus. Er plante, die Dachgeschosswohnung auszubauen und mit seiner bisherigen Wohnung zu verbinden, um diese dann zu verkaufen. Während des Umbaus und auch danach wollte er in die bisher vermietete Wohnung einziehen. Die Mieterin weigerte sich jedoch auszuziehen, woraufhin der Vermieter auf Räumung klagte.
Das Landgericht Berlin hatte die Klage zunächst abgewiesen, da es der Ansicht war, dass der Vermieter lediglich seine bisherige Wohnung möglichst gewinnbringend verkaufen wolle. Der BGH widersprach dieser Auffassung und stellte klar, dass Vermieter einen Eigenbedarf auch dann geltend machen können, wenn sie ihre bisherige Wohnung verkaufen möchten. Wichtig sei, dass die ernsthafte Absicht besteht, in die vermietete Wohnung einzuziehen.
Diese Entscheidung des BGH könnte weitreichende Folgen für den Wohnungsmarkt haben. Sie gibt Vermietern mehr Flexibilität bei der Nutzung ihrer Immobilien und könnte zu einer Zunahme von Eigenbedarfskündigungen führen. Gleichzeitig betonte der BGH, dass eine Kündigung missbräuchlich wäre, wenn der geltend gemachte Wohnbedarf weit überhöht ist oder die Wohnung die Nutzungswünsche des Vermieters nicht erfüllen kann.
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