ISLAMABAD / LONDON (IT BOLTWISE) – In Pakistan wird die Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt, insbesondere durch den Einfluss des Militärs. Der ehemalige Premierminister Imran Khan ist nicht der einzige, der zum Schweigen gebracht wird. Auch Journalisten und Menschenrechtsaktivisten stehen unter Druck, während die Regierung und das Militär jegliche Vorwürfe von Isolation und Zensur zurückweisen.
In Pakistan wird die Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt, was sich nicht nur auf den ehemaligen Premierminister Imran Khan beschränkt. Khan, der seit August 2023 inhaftiert ist, sieht sich mit mehreren Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die er als politisch motiviert bezeichnet. Seine Familie und Unterstützer behaupten, dass der Militärchef Asim Munir hinter den Bemühungen steht, Khan aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. Die Regierung bestreitet dies und erklärt, dass Khan gegen Gefängnisregeln verstoßen habe, indem er politische Diskussionen führte.
Doch Khan ist nicht der Einzige, der unter Druck steht. Journalisten, Analysten und Menschenrechtsaktivisten berichten von einem zunehmend eingeschränkten Raum für abweichende Meinungen. Die Verurteilung der Menschenrechtsanwältin Imaan Mazari und ihres Ehemanns zu zehn Jahren Haft wegen angeblicher staatsfeindlicher Social-Media-Posts ist ein weiteres Beispiel für die Repression. Amnesty International hat Pakistan aufgefordert, die “Zwangstaktiken zur Unterdrückung von Dissens” zu beenden.
Der Einfluss des Militärs auf die Politik Pakistans ist seit langem ein Thema. Historisch gesehen hat das Militär in verschiedenen Phasen die Kontrolle übernommen, und auch unter zivilen Regierungen bleibt sein Einfluss stark. Experten wie Michael Kugelman vom Atlantic Council sehen in der aktuellen Situation eine Annäherung an autoritäre Herrschaft. Die Regierung hingegen betont, dass die Entscheidungen von der zivilen Führung getroffen werden, während das Militär innerhalb legaler Grenzen operiere.
Die Medienlandschaft in Pakistan ist ebenfalls betroffen. Journalisten berichten von Selbstzensur und Druck, bestimmte Themen nicht zu behandeln. Der Fall der Dawn-Mediengruppe, die durch den Entzug von Regierungsanzeigen finanziell unter Druck gesetzt wurde, zeigt die Herausforderungen, denen kritische Stimmen gegenüberstehen. Änderungen am Gesetz zur Prävention elektronischer Verbrechen haben die Situation weiter verschärft, indem sie die Kritik an der Sicherheitsstruktur und der Justiz kriminalisieren.
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