BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Europäische Parlament hat eine entschlossenere Durchsetzung des Digital Markets Act gefordert, um die Macht der großen Technologiekonzerne einzudämmen. Die Abgeordneten kritisieren die bisherigen Strafen als zu milde und verlangen eine stärkere Fokussierung auf die tatsächlichen Marktauswirkungen. Besonders die Integration von Künstlicher Intelligenz in die Dienste der Tech-Giganten wird als problematisch angesehen.
Das Europäische Parlament hat kürzlich eine Resolution verabschiedet, die eine aggressivere Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) fordert. Die Abgeordneten betonen, dass die bisherigen Strafen gegen große Technologiekonzerne wie Apple und Meta nicht ausreichend abschreckend wirken. Sie kritisieren, dass die verhängten Geldbußen in Höhe von 500 Millionen Euro gegen Apple und 200 Millionen Euro gegen Meta im Jahr 2025 im Verhältnis zu den Milliardenumsätzen dieser Unternehmen unverhältnismäßig gering sind.
Die Resolution hebt hervor, dass die EU-Kommission das gesamte Spektrum an Strafmaßnahmen ausschöpfen sollte. Dazu gehören Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, die bei Wiederholungstätern auf 20 Prozent erhöht werden können. Bei systematischen Verstößen könnten sogar strukturelle Maßnahmen erforderlich sein, wie das Abstoßen von Unternehmensteilen oder das Unterlassen von Übernahmen.
Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf die sogenannten „Gatekeeper“, die größten Digitalplattformen, die das Gesetz durch technische Tricks und manipulative Designs systematisch umgehen könnten. Die zunehmende Integration von Künstlicher Intelligenz in ihre Kerndienste verschärft das Problem weiter. Das Parlament fordert daher eine stärkere Fokussierung auf die tatsächlichen Marktauswirkungen und nicht nur auf die Einhaltung der Vorschriften.
Die Abgeordneten haben auch konkrete Problemfälle benannt. Apple steht wegen seiner „Core Technology Fee“ und vertraglicher Hürden in der Kritik, die alternative App-Stores praktisch verhindern. TikTok wird vorgeworfen, mit manipulativen Zustimmungsbildschirmen Nutzerentscheidungen zu beeinflussen, während Microsoft durch Voreinstellungen den Wechsel zu Konkurrenzprodukten erschwert. Auch Booking.com, das seit Mai 2024 als Gatekeeper eingestuft ist, soll trotz Verbots weiterhin preisbindende Klauseln nutzen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Resolution liegt auf der Regulierung von Cloud-Diensten und generativer KI. Das Parlament fordert eine beschleunigte Prüfung von Cloud-Diensten, da diese Infrastrukturen zum Rückgrat der digitalen Wirtschaft werden. Bislang wurde jedoch kein Cloud-Anbieter als Gatekeeper eingestuft, obwohl formelle Untersuchungen gegen Amazon Web Services (AWS) und Microsoft Azure eingeleitet wurden.
Die geopolitische Dimension der Resolution darf nicht unterschätzt werden. Die Abgeordneten warnen vor wachsendem Druck aus den USA, den DMA zu verwässern, und betonen, dass die Souveränität der EU nicht zur Disposition stehen darf. Berichte, wonach die Kommission aus diplomatischer Rücksichtnahme Ermittlungen verlangsamen könnte, wurden scharf kritisiert.
Abschließend fordert das Parlament mehr Personal und finanzielle Mittel für die EU-Kommission, um rechtssichere Verfahren zu führen, die auch vor Gericht Bestand haben. Die Botschaft ist klar: Die Schonfrist für die Tech-Giganten ist abgelaufen, und es wird erwartet, dass der digitale Binnenmarkt in der Praxis hält, was er auf dem Papier verspricht.
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