BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU erwägt kurz vor der vollständigen Umsetzung ihres KI-Gesetzes im Jahr 2026 Anpassungen, die zentrale Schutzregeln für Hochrisiko-KI aufweichen könnten. Während Wirtschaftsverbände die geplanten Lockerungen begrüßen, warnen Juristen vor einer möglichen Aushöhlung des Verbraucherschutzes.
Die Europäische Union steht kurz vor der vollständigen Umsetzung ihres KI-Gesetzes, das im August 2026 in Kraft treten soll. Doch nun gibt es Überlegungen, die strengen Regeln für Hochrisiko-Anwendungen zu lockern. Ein neues Gesetzespaket, der sogenannte „Digitale Omnibus“, könnte die Compliance-Anforderungen anpassen und möglicherweise erleichtern. Diese Pläne stoßen auf gemischte Reaktionen: Während die Wirtschaft aufatmet, warnen Juristen vor einer Aushöhlung des Verbraucherschutzes.
Der Druck von Wirtschaftsverbänden und internationalen Partnern auf die EU ist groß. Sie befürchten, dass eine Überregulierung den europäischen Technologiestandort schwächen könnte. Der „KI-Omnibus“, der sich bereits in beschleunigten Trilog-Verhandlungen befindet, ist eine Antwort auf diese Bedenken. Konkret wird überlegt, Unternehmen eine „Gnadenfrist“ von einem Jahr bei Verstößen gegen die strengsten KI-Regeln einzuräumen. Auch eine Verschiebung von Bußgeldern für Transparenzverstöße bis 2027 wird diskutiert.
Juristen hingegen sehen die geplanten Lockerungen kritisch. Die deutsche Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in einer Stellungnahme eindringlich davor gewarnt, den Grundrechtsschutz zu opfern. Besonders besorgniserregend ist die mögliche Aufweichung der Regeln für Hochrisiko-KI, die in kritischen Infrastrukturen, im Personalwesen oder in der Justiz eingesetzt werden. Die BRAK betont die Notwendigkeit einer zentralen EU-Datenbank zur Registrierung dieser Systeme, um Transparenz für Aufsichtsbehörden und Öffentlichkeit zu gewährleisten.
Trotz der Diskussionen bleibt der risikobasierte Ansatz des AI Act unangetastet. Das Gesetz verbietet KI-Systeme mit inakzeptablem Risiko, wie staatliches Social Scoring. Für Hochrisiko-Anwendungen gelten weiterhin die strengsten Pflichten. Unternehmen müssen ein robustes Risikomanagement etablieren, hohe Datenqualitätsstandards einhalten und technische Dokumentation vorlegen. Bei Verstößen drohen weiterhin hohe Strafen von bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Die aktuellen Debatten schaffen Unsicherheit, entbinden Unternehmen jedoch nicht von der Pflicht zur Vorbereitung. Die Kernanforderungen an Transparenz und Risikomanagement für Hochrisiko-KI werden voraussichtlich bestehen bleiben. Die kommenden Wochen der Trilog-Verhandlungen sind entscheidend und werden zeigen, wie weit die EU als Vorreiter einer menschenzentrierten KI-Regulierung gehen will. Für Firmen bleibt es unerlässlich, ihre KI-Anwendungen zu klassifizieren und eine klare Compliance-Strategie zu entwickeln.
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