BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union reagiert auf die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine mit der Planung eines neuen Sanktionspakets. Diese Maßnahmen sollen die Verhandlungsunwilligkeit des Kremls unterstreichen und die EU-Mitgliedstaaten dazu bewegen, gemeinsam gegen die Aggression vorzugehen. Die Sanktionen könnten Zollerhöhungen und Importverbote umfassen, um den Druck auf Russland zu erhöhen.
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Die Europäische Union hat auf die jüngsten russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine mit scharfer Kritik reagiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die Angriffe als Zeichen der fehlenden Verhandlungsbereitschaft des Kremls. Sie betonte, dass der Kreml die Diplomatie verhöhne und das Völkerrecht missachte, während er wahllos zivile Ziele angreife.
EU-Ratspräsident Antónió Costa äußerte sich ebenfalls besorgt über die Eskalation der Gewalt. Er kritisierte, dass Wladimir Putin einerseits von Frieden spreche, andererseits jedoch die Bombardierungen intensiviert würden. Diese widersprüchlichen Handlungen des Kremls untergraben laut Costa jegliche diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts.
In Reaktion auf die Angriffe plant die EU ein 19. Sanktionspaket, das in den kommenden Tagen vorgestellt werden soll. Die neuen Sanktionen könnten Zollerhöhungen und Importverbote für russische Produkte umfassen. Zudem sind Maßnahmen gegen Akteure aus Drittstaaten geplant, die von Moskaus Angriffskrieg profitieren. Ein entschlossenes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die Energiesanktionen umgeht, steht ebenfalls auf der Agenda.
Die EU hofft, dass die USA ihre Sanktionen gegen Russland verstärken und die europäischen Maßnahmen flankieren. Allerdings gibt es innerhalb der EU Meinungsverschiedenheiten über die Forderung der USA, alle russischen Energielieferungen vollständig zu stoppen. Länder wie Ungarn haben sich bisher gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Auch die Forderung, China aufgrund seiner Unterstützung für Russland stärker ins Visier zu nehmen, ist umstritten.
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