BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Einreisesperren der USA gegen europäische Aktivisten und Politiker haben eine diplomatische Krise ausgelöst. Die US-Regierung wirft den Betroffenen vor, amerikanische Online-Plattformen zu zensieren. Die EU reagiert mit scharfer Kritik und droht mit Gegenmaßnahmen, um ihre digitale Souveränität zu verteidigen.
Die jüngsten Einreisesperren der USA gegen europäische Aktivisten und Politiker haben eine diplomatische Krise zwischen der EU und den USA ausgelöst. Die US-Regierung begründet die Maßnahmen mit angeblicher Zensur von amerikanischen Online-Plattformen durch europäische Akteure. Betroffen sind unter anderem Vertreter der deutschen Beratungsstelle HateAid, die sich gegen Internet-Hetze einsetzt, sowie der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton, einer der Architekten des Digital Services Act.
HateAid, das psychologische und rechtliche Unterstützung für Opfer von Online-Diskriminierung bietet, sieht sich nun mit möglichen finanziellen Konsequenzen konfrontiert. Obwohl die Organisation keine Bankkonten in den USA hat, befürchtet sie, dass die Einreisesperren auch zu Sperrungen von Kreditkarten oder Online-Konten bei US-Anbietern führen könnten. Die Geschäftsführerin Josephine Ballon äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr.
Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen verurteilte die Sanktionen scharf und forderte Klarstellungen von den USA. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von Einschüchterung und Zwang, die darauf abzielen, die europäische digitale Souveränität zu untergraben. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betonte, dass die Regeln für den digitalen Raum in Europa nicht in Washington entschieden werden.
Die US-Regierung hat zudem Sanktionen gegen weitere Kritiker verhängt, darunter Clare Melford vom Global Disinformation Index und Imran Ahmed vom Center for Countering Digital Hate. Beide Organisationen setzen sich gegen Hass und Desinformation im Internet ein. Die EU steht nun vor der Herausforderung, auf die Einreiseverbote zu reagieren, ohne die transatlantische Partnerschaft zu gefährden. Eine mögliche Reaktion könnte die Einschränkung der Zusammenarbeit mit den USA in bestimmten Bereichen sein, doch dafür wäre die Zustimmung des EU-Ministerrates erforderlich.
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