BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union hat ein weiteres umfassendes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das darauf abzielt, den finanziellen Druck auf den Kreml zu erhöhen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken.
Die Europäische Union hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das weitreichende Auswirkungen auf den Finanz- und Energiesektor hat. Im Mittelpunkt dieser Maßnahmen steht das Verbot von Finanztransaktionen mit russischen Banken, das den Zugang Russlands zu europäischen Finanzmärkten erheblich einschränkt. Diese Entscheidung ist Teil der Bemühungen, den wirtschaftlichen Druck auf den Kreml zu erhöhen, während die diplomatischen Beziehungen weiterhin angespannt bleiben.
Ein weiterer zentraler Punkt der Sanktionen ist die Senkung des Ölpreisdeckels für russische Exporte. Der von der G7 eingeführte Preisdeckel wird von 60 auf 47,60 Dollar pro Barrel gesenkt. Diese Maßnahme soll die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft weiter reduzieren und die finanzielle Basis des Kremls schwächen. Unternehmen, die sich an diese Preisobergrenze halten, dürfen weiterhin russisches Öl transportieren, was die EU als wichtigen Hebel zur Durchsetzung der Sanktionen ansieht.
Besonders betroffen sind 22 weitere russische Banken, die nun von Finanztransaktionen mit europäischen Partnern ausgeschlossen sind. Diese Institute waren bereits vom internationalen Swift-System ausgeschlossen, was ihre internationalen Geschäfte erheblich erschwert. Die EU hofft, durch diese Maßnahmen den Druck auf den russischen Bankensektor zu erhöhen und die wirtschaftliche Isolation Russlands zu verstärken.
Die Entscheidung, die Nord-Stream-Pipelines zwischen Russland und Deutschland zu blockieren, ist ein weiterer Schritt, um die Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen zu verringern. Diese Maßnahme wurde innerhalb der EU kontrovers diskutiert, insbesondere von Ländern wie der Slowakei, die auf russisches Gas angewiesen sind. Nach intensiven Verhandlungen und Zugeständnissen aus Brüssel stimmte die Slowakei schließlich dem Sanktionspaket zu.
Kaja Kallas, die außenpolitische Beauftragte der EU, bezeichnete das Paket als eines der stärksten seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Sie betonte, dass die EU entschlossen sei, das Kriegsbudget des Kremls weiter zu kürzen. Die EU plant, gemeinsam mit den USA und anderen Partnern, den neuen Ölpreisdeckel auch außerhalb der Union durchzusetzen, um die Wirkung der Sanktionen zu maximieren.
Die Verschärfung der Sanktionen zeigt die Entschlossenheit der EU, Russland für seine militärischen Aktionen zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig wird deutlich, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland auf absehbare Zeit angespannt bleiben werden. Die EU setzt darauf, dass der erhöhte wirtschaftliche Druck letztlich zu einer Änderung der russischen Politik führen könnte.
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