HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks warnt vor schwerwiegenden Folgen für den öffentlichen Nahverkehr, falls die Trassenpreise spürbar steigen. Der Grünen-Politiker sieht vor allem Mehrkosten in Millionenhöhe, die dann für Ausbau und Qualität fehlen würden. Hintergrund ist ein EuGH-Urteil, das eine in Deutschland gültige Deckelung für Schienennutzungsentgelte im Nahverkehr außer Kraft gesetzt hat. Damit wächst zudem der Zeitdruck für Bund und Länder, ein langfristig planbares System der Trassenpreise vorzulegen.
In Hamburg wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht als juristisches Randereignis betrachtet, sondern als unmittelbarer Kostenfaktor für den Schienen-Nahverkehr. Verkehrssenator Anjes Tjarks macht gegenüber der Deutschen Presse-Agentur konkret geltend, dass eine massive Anhebung der Trassenpreise das Angebot spürbar belasten könnte. Sein Kernargument: Allein in Hamburg müssten erhebliche Mehrkosten in Millionenhöhe aufgebracht werden, wodurch Mittel fehlen würden, um den Ausbau und die Qualität des ÖPNV voranzutreiben. Damit rückt der Preis, den Betreiber für die Nutzung der Schieneninfrastruktur zahlen, in den Mittelpunkt einer Debatte, die bislang vor allem über Fahrpläne, Taktung und Infrastrukturinvestitionen geführt wurde.
Technisch betrachtet geht es bei Trassenpreisen um die Entgelte, die Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Nutzung der Schienenwege entrichten, also um eine Schnittstelle zwischen Infrastrukturbetreiber, Verkehren und Finanzierung. Wenn regulatorisch Vorgaben zur Preisbildung geändert werden, wirkt sich das oft nicht nur auf einzelne Verbindungen aus, sondern auf die Kalkulation des gesamten Angebotsportfolios: höhere Trassenkosten schlagen in der Praxis entweder auf die Betriebskosten oder führen zu Anpassungen in der Planung, etwa bei der Fahrplanstabilität oder bei der Entscheidung, welche Leistungen wirtschaftlich darstellbar bleiben. Tjarks stellt daher nicht nur eine kurzfristige Kostenfrage, sondern verweist auf ein Risiko für die mittelfristige Preisgestaltung im Nahverkehr. Er bringt dabei ausdrücklich auch den Erfolg des Deutschlandtickets in die Diskussion, weil eine Verschlechterung der Angebotsbedingungen oder ein Teuerungsdruck im System das politische Ziel unterlaufen könnte, landesweit bezahlbare Mobilität zu halten.
Der Auslöser liegt im März: Der Europäische Gerichtshof hatte eine in Deutschland bestehende Regelung gekippt, die die Preise für die Schienennutzung im Nahverkehr gedeckelt hatte. Laut Verkehrsbehörde hat die Bundesnetzagentur daraufhin die Trassenpreise für den Nahverkehr im Jahr 2026 deutlich angehoben, während sie für den Fern- und Güterverkehr gesenkt wurden. Daraus entsteht politisch ein Koordinationsproblem zwischen Bund und Ländern: Die Länder verlangen vom Bund, sich für ein verlässliches und langfristig planbares System der Trassenpreise einzusetzen und zeitnah eine Reform vorzulegen, die die nachhaltige Finanzierung des Nahverkehrs sichert. Zusätzlich steht im Raum, dass der Bund entweder die Regionalisierungsmittel erhöhen oder auf andere Weise sicherstellen müsse, dass die Länder die zusätzlichen Kosten nicht allein tragen.
Auch zeitlich ist der Druck hoch. Nach Einschätzung der Verkehrsbehörde müssen die öffentlichen Schienenpersonennahverkehre durch das Urteil mehrere Hundert Millionen Euro mehr aufbringen. Gleichzeitig berichtet die Quelle, dass die DB InfraGO gegen die Festlegung der Bundesnetzagentur geklagt hat; das kann die endgültige Festlegung der Trassenpreise für das kommende Jahr weiter verzögern. Für die Praxis bedeutet das: Ausschreibungen, Verkehrsverträge und Finanzplanungen laufen typischerweise mit Annahmen zu Kosten und Erlösen. Wenn diese Annahmen durch einen schwebenden Rechts- oder Bewertungsprozess unsicher werden, steigt das Risiko, dass Verkehrsplaner Leistungen verschieben oder einschränken, bis Klarheit herrscht. Die Länder kündigen deshalb als Konsequenz an, dass andernfalls Abbestellungen von Verkehren auf der Schiene drohen.
Für Unternehmen und Infrastrukturakteure liegt die Relevanz vor allem in der Wechselwirkung aus Regulierungsentscheidungen, Rechtsverfahren und operativer Planung. Betreiber und Auftraggeber müssen ihre Modelle anpassen, sobald sich Entgelte für die Nutzung der Infrastruktur verändern oder wenn die Rechtmäßigkeit einzelner Parameter angefochten ist. Parallel verschiebt sich der Diskussionsfokus: Statt nur über technische Kapazitätsfragen zu sprechen, rückt die Frage nach einem nachhaltig finanzierbaren, stabilen Preisrahmen in den Vordergrund. Genau hier entsteht auch der politische Handlungsbedarf, den Tjarks adressiert: Ein Preissprung ohne flankierende Finanzierung kann die Spielräume für Qualität, Fahrzeugeinsatz und Angebotsausbau verringern.
Unterm Strich zeigt der Fall, wie stark EU-Recht über die Regulierungslandschaft in Deutschland in den Alltag von Fahrgästen hineinwirkt. Ein gekippter Preisdeckel verändert die Kostenbasis, die Bundesnetzagentur setzt neue Entgelte, und Gerichtsverfahren können die endgültige Ausgestaltung weiter verzögern. Für die nächste Planungsrunde im Schienen-Nahverkehr wird entscheidend sein, ob Bund und Länder tatsächlich ein System der Trassenpreise auf den Weg bringen, das langfristige Kalkulation erlaubt. Andernfalls verlagert sich das Risiko aus dem Gerichtssaal in Verträge, Taktlagen und letztlich in die Frage, ob das Deutschlandticket in der Fläche auch künftig auf ein attraktives und finanziell stabiles Angebot treffen kann.
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