BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bahngewerkschaft EVG hat bundesweite Streiks im Regionalverkehr ab Januar in Aussicht gestellt, falls die Bundesregierung die Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal nicht zeitnah verschärft. Laut EVG-Chef Martin Burkert soll ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr in den Bundestag kommen, sonst werde der Betrieb im Januar lahmgelegt. Hintergrund ist die Forderung nach rascher Umsetzung nach dem tödlichen Angriff auf den Zugbegleiter Serkan Çalar. Während das Bundesverkehrsministerium von laufender Abstimmung spricht, bleibt die Umsetzung offenbar politisch umkämpft.
Die Bahngewerkschaft EVG treibt ihre Eskalationslogik Richtung Jahreswechsel voran: Ab Januar stellt sie bundesweite Streiks im Regionalverkehr in Aussicht, wenn die Bundesregierung die Strafrahmen bei Angriffen auf Zugbegleiter nicht zeitnah verschärft. Die Drohung ist dabei nicht nur eine politische Kampfansage, sondern knüpft an ein konkretes Timing an: Der EVG-Chef Martin Burkert fordert, dass die gesetzliche Grundlage noch in diesem Jahr in den Bundestag gelangt, andernfalls soll der Betrieb im Januar lahmgelegt werden.
Technisch wirkt das auf den ersten Blick wie ein klassischer Konflikt zwischen Arbeitskampf und Fahrplanstabilität. In der Praxis wird die Lage aber auch zu einer Frage von Planungssicherheit für Einsatz- und Sicherheitskonzepte im Schienenpersonennahverkehr: Wenn Dienstpläne, Kontingente und Vertretungsregelungen erst kurz vor Schichtstart final feststehen, steigt das Risiko, dass Störungen durch Arbeitskampfmaßnahmen nahezu automatisch in Fahrplanlücken übergehen. Genau diese Abhängigkeit beschreibt auch der Gesamtbetriebsrat bei DB Regio: Dort wird laut der berichteten Einschätzung darauf verwiesen, dass Angriffe im Dienstalltag statistisch häufig vorkommen und niemand verlässlich vorhersehen kann, ob Kolleginnen und Kollegen gesund aus einer Schicht zurückkehren.
Konflikttreiber ist eine seit Jahren diskutierte Sicherheitsdebatte rund um Zugbegleiter. Anfang Februar wurde ein Zugbegleiter namens Serkan Çalar in einem Regionalexpress von einem Fahrgast angegriffen und tödlich verletzt. Der Täter wurde später zu zehn Jahren Gefängnis wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. In diesem Umfeld fordern EVG und Betriebsratsseite eine spürbare Verschärfung, unter anderem mit Blick auf höhere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal – auch als Signalwirkung, um künftige Übergriffe zu verhindern.
Während die Gewerkschaft für schnellen Gesetzesfortschritt Druck macht, beschreibt das Bundesverkehrsministerium den Prozess anders: Nach Angaben aus dem Umfeld des Hauses befinde sich eine Anpassung des Strafgesetzbuchs in regierungsinterner Abstimmung, das Ziel sei, noch in diesem Jahr den Weg in den Bundestag zu schaffen. Zusätzlich hatte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) Sicherheit im Zug als Grundvoraussetzung für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr bezeichnet. Damit verschiebt sich der Fokus vom moralischen Appell hin zu einem Verwaltungsthema: Gesetzesänderungen entstehen nicht nur im Parlament, sondern durchlaufen typischerweise Ressortabstimmung, Formulierungsfragen und politische Korrekturen innerhalb der Regierung.
Für die betroffenen Unternehmen und Fahrgäste bedeutet das: Die nächsten Wochen entscheiden darüber, ob sich die Diskussion in die Umsetzung übersetzt oder ob sie in einen harten Betriebsmodus kippt. Ein Streik ab Januar hätte nicht nur Auswirkungen auf Reiseketten im Regionalverkehr, sondern würde auch die operative Aussteuerung von Ersatzverkehren, Leit- und Sicherheitsteams sowie die Kommunikation an Bahnhöfen und in Apps massiv belasten. Gleichzeitig bleibt der strategische Hebel der EVG klar: Ohne rechtliche Verschärfung verknüpft sie Arbeitskampf mit dem Thema Sicherheit und schafft damit Verhandlungslast – bis hin zu drohenden Zustimmungsverweigerungen zu Dienstplänen, falls der politische Prozess weiter ins Stocken gerät.
Am Ende zeigt der Fall eine typische Dynamik im öffentlichen Verkehr: Sicherheitsfragen werden zu einem Motor politischer Zeitpläne, während Gewerkschaften ihre Forderungen an konkrete Gesetzgebungsmilestones koppeln. Ob daraus eine schnelle Einigung entsteht oder ob der Schienenbetrieb tatsächlich im Januar unterbrochen wird, hängt davon ab, wie zügig die regierungsinterne Abstimmung abgeschlossen und wie verlässlich die parlamentarische Behandlung terminiert wird. Für das Management von Verkehrsunternehmen ist das die klare Lehre, dass Krisenpläne nicht nur für technische Störungen und Infrastrukturprobleme gelten, sondern auch für arbeitsrechtlich ausgelöste Betriebsunterbrechungen.
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