LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Regulierungsbehörde FCC hat Paramounts Plan gebilligt, indirekt bis zu 49,5% Kapital über Staatsfonds aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar zu halten. Grundlage ist ein Verzicht auf Stimmrechte: Die ausländischen Investoren erhalten nicht-wählbare Anteile, während Ellison und seine Familie die Stimmrechte kontrollieren. Damit darf Paramount seine Beteiligung an den CBS-Stationen mit FCC-Lizenzen weiter betreiben, ohne die 25%-Grenze für direkte und indirekte Auslandsanteile zu reißen. Die Entscheidung stößt jedoch auf politischen Widerspruch, weil Kritiker einen Einfluss auf redaktionelle Inhalte befürchten.
Die FCC hat Paramounts Vorhaben durchgewunken, bei dem Staatsfonds aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar über indirekte Beteiligungen ansteigen sollen, sodass Paramount nach eigenen Angaben bei 49,5% Auslandsanteilen landet. Der Knackpunkt ist weniger die Höhe des Kapitals als die Struktur der Rechte: Unter US-Breitband- und Broadcast-Regeln müssen Unternehmen mit FCC-Lizenzen für Rundfunkstationen die Genehmigung einholen, sobald ausländisches Eigentum direkt oder indirekt mehr als 25% der Unternehmensanteile ausmacht. Paramount beantragte deshalb eine Ausnahme, weil es die ausländischen Investitionen nicht als Stimmrechtsübernahme, sondern als Erwerb nicht-wählbarer Aktien ausgestaltet.
Paramount besitzt und betreibt über 28 lokale CBS-Stationen, für die es entsprechende FCC-Lizenzen hält. Parallel steckt das Unternehmen mitten in einem milliardenschweren Umbau seiner Medienlandschaft: Der Kauf von Warner Bros. Discovery über ein Paket im Volumen von 111 Milliarden US-Dollar ist noch nicht final abgeschlossen. In mehreren US-Bundesstaaten läuft eine Klage, die die Fusion stoppen soll, während das US-Justizministerium den Deal zuvor genehmigte. Die FCC-Entscheidung ist damit auch ein technischer und regulatorischer Baustein für die Transaktionslogik: Ohne die Zustimmung zur ausländischen Kapitalstruktur wären weitere Schritte der Käuferseite möglicherweise blockiert oder müssten erneut verhandelt werden.
Innenpolitisch brennt an der Sache vor allem die Frage, ob Geld ohne Stimmrechte trotzdem faktischen Einfluss schafft. Die einzige demokratische Kommissarin der FCC, Anna Gomez, kritisierte laut Text der Entscheidung die Ausgestaltung als neuartigen Sonderfall: Die Behörde habe eine staffelähnliche Freigabe ohne volle Kommissionsabstimmung durchgewunken, obwohl es um reichweitenstarke Medienvermögenswerte gehe. In derselben Stoßrichtung argumentierten auch Senatsdemokraten in einem Schreiben an den Vorsitzenden der FCC, Brendan Carr: Die von ihnen benannten ausländischen Regierungen würden in ihren Ländern systematisch die Pressefreiheit unterdrücken und zudem wiederholt in mit dem Präsidenten und seinem Umfeld verbundene Akteure investieren. Aus Sicht der FCC ist das jedoch kein ausreichender Grund, die Transaktion pauschal zu kippen.
Technisch-rechtlich stützt sich die FCC Media Bureau Order auf ein in der Praxis bekanntes Modell: Zustimmung erfolgt, wenn zwar die Kapitalmehrheit indirekt steigen darf, aber Governance-Mechanismen bei den Lizenzträgern und bei den redaktionell verantwortlichen Strukturen abgesichert bleiben. Paramount argumentierte, die neuen ausländischen Investoren erhielten nur nicht stimmberechtigte Beteiligungen, ohne Einfluss auf die redaktionelle Entscheidungsfindung oder auf Nachrichten- und Unterhaltungskontent. Laut FCC bleibt David Ellison über die Fortführung der Kontrolle der Class-A-Stimmrechte führend: Die Ellison-Familie soll weiterhin 100% der Class-A voting shares halten, während die ausländischen Investoren Class-B non-voting shares erwerben. Damit wird aus Sicht der Behörde zwischen Kapital und tatsächlicher Weisungsbefugnis getrennt.
Die Investitionssumme wird in der Berichterstattung konkretisiert: Der Fondsplan sieht 24 Milliarden US-Dollar im Kontext des Paramount-/Warner-Deals vor, aufgeteilt nach Staatsfonds und Unternehmensbeteiligungen. Aus der Sicht der FCC ist außerdem relevant, dass es sich nicht um ein rückzahlungsabhängiges Modell handelt, sondern um den Kauf von Aktien ohne Stimmrechte. Die Media Bureau order bezeichnete Gegenargumente, wonach sich „practical influence“ trotz fehlender Stimmrechte herstellen lasse, als unüberzeugend. Zusätzlich fordert die FCC nach der Logik der Genehmigung Bedingungen ein, die eine spätere Umgehung erschweren sollen: Paramount muss die fortlaufende Einhaltung überwachen und sicherstellen, dass die Foreign Investors weder Einfluss noch Weisung oder Kommentierung bei Content-Entscheidungen ausüben können, einschließlich des Ausschlusses von Zugriff auf nicht öffentliche Personendaten in den USA.
Auf der Wettbewerbsebene existiert indes ein paralleler Konflikt, der die FCC-Freigabe nicht automatisch „glättet“. Ein Bundesrichter hatte im Zusammenhang mit der Paramount-Fusion mit Warner Bros. Discovery festgestellt, der Zusammenschluss werde voraussichtlich den Wettbewerb erheblich reduzieren und gegen Kartellrecht verstoßen. Das Gericht habe den Deal daher während des laufenden Verfahrens vorläufig gestoppt, bis mögliche Entscheidungen in nachgelagerten Instanzen getroffen werden. Die Transaktion wird damit gleichzeitig durch zwei unterschiedliche Rechtsstränge geführt: einmal durch die FCC-Regeln zu Auslandsbeteiligungen und Lizenzbedingungen, zum anderen durch kartellrechtliche Prüfungen, die derzeit noch nicht final abgeschlossen sind.
Für Unternehmen in der Medien- und Broadcast-Branche ist das Timing besonders lehrreich. Die FCC verweist zugleich darauf, dass ausländische Investitionen in US-Unternehmen und -Netzwerke technische Innovation fördern, Jobs schaffen und die US-Wirtschaft stärken können. Gleichzeitig zeigt der Sonderfall, wie stark die Gestaltung der Aktienklassen, die Kontrollrechte und nachgelagerte Compliance-Pflichten in regulatorischen Genehmigungen hineinspielen. Wer ähnliche Transaktionen plant, muss daher nicht nur die Beteiligungshöhe, sondern vor allem die formale Trennung von Kapital und Governance sauber abbilden und dokumentieren – und mit politischem Widerspruch rechnen, selbst wenn ein formaler Stimmrechtsausschluss vorliegt.
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