PARIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Die französische Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu hat das erste Misstrauensvotum der Opposition überstanden. Mit der Ankündigung, die umstrittene Rentenreform auszusetzen, konnte Lecornu die Unterstützung der Sozialisten gewinnen. Diese Entwicklung könnte die politische Krise in Frankreich vorerst beruhigen und den Weg für wirtschaftliche Reformen ebnen.

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Die französische Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu hat das erste von zwei Misstrauensvoten der Opposition erfolgreich überstanden. Die Linkspartei hatte zusammen mit den Rechtsnationalen versucht, die Regierung zu stürzen, doch es fehlten 18 Stimmen zur notwendigen Mehrheit. Diese politische Stabilität könnte Frankreich die Möglichkeit geben, sich auf dringend benötigte wirtschaftliche Reformen zu konzentrieren.

Ein wesentlicher Faktor für das Überstehen des Misstrauensvotums war Lecornus Ankündigung, die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron vorerst auszusetzen. Dieses Zugeständnis sicherte ihm die Unterstützung der Sozialisten, die das Aussetzen der Reform zur Bedingung für ihre Duldung gemacht hatten. Auch die Konservativen hatten Lecornu ihre Unterstützung zugesagt, was die Regierung weiter stärkte.

Die politische Krise in Frankreich, die seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 andauert, könnte sich nun etwas beruhigen. Die Nationalversammlung ist in mehrere politische Blöcke gespalten, die jeweils keine regierungsfähige Mehrheit bilden können. Lecornu rief die Parteien zu Kompromissen auf, um die politische Blockade zu überwinden und die dringend benötigten Reformen anzugehen.

Ein abgewendeter Regierungssturz könnte auch die wirtschaftlichen Herausforderungen des hoch verschuldeten Landes in den Fokus rücken. Frankreich hat mit 114 Prozent die dritthöchste Schuldenquote in der EU. Lecornu plant, das Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent auf 4,7 Prozent zu senken. Diese Maßnahmen könnten Investoren und der Wirtschaft Zuversicht geben, während die Gewerkschaften bereits Proteste gegen den Sparhaushalt angekündigt haben.

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Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum und plant wirtschaftliche Reformen
Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvotum und plant wirtschaftliche Reformen (Foto: DALL-E, IT BOLTWISE)



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