FREIBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Freiburg reformiert seine Verpackungssteuer: Ab 2027 soll die Abgabe nur noch auf Einweggetränke- und Einwegeisbecher erhoben werden. Der Gemeinderat kippte damit die seit Jahresbeginn geltende, stark kritisierte Regelung mehrheitlich. Ziel der Neufassung sind weniger bürokratischer Aufwand in der Gastronomie und ein stärkerer Fokus auf Mehrweg. Gleichzeitig bleibt umstritten, wie schnell ein stadtweites Mehrwegsystem im Alltag funktioniert.
Die Stadt Freiburg ändert die Richtung ihrer Verpackungssteuer spürbar: Nach anhaltender Kritik an der ursprünglichen Ausgestaltung soll die Abgabe ab 2027 nicht mehr für eine breite Palette von To-go-Verpackungen gelten, sondern auf Einweggetränke- und Einwegeisbecher begrenzt werden. Der Gemeinderat fasste den Beschluss mehrheitlich, nachdem die Steuer seit Anfang des Jahres in der bisherigen Form sehr umstritten war. Laut dem Ergebnis der Abstimmung standen 24 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen und 17 Nein-Stimmen gegenüber. Damit verschiebt sich die politische Priorität weg von einer möglichst umfassenden Erfassung unterschiedlicher Verpackungstypen hin zu einer Regelung, die sich stärker auf besonders häufig genutzte Einwegbecher fokussiert.
Für die Praxis ist vor allem entscheidend, was künftig nicht mehr unter die Steuer fällt. Im Kern zielt die Neuregelung darauf, die Steuer künftig auf Einwegbecher zu begrenzen und nicht wie bisher eine Vielzahl unterschiedlicher To-go-Verpackungen zu erfassen. Kritiker hatten vor allem den bürokratischen Aufwand für Gastronomen hervorgehoben: Wer To-go-Angebote macht, muss bei einer Verpackungssteuer anders tracken, deklarieren und abgrenzen als bei klassischen Preis- oder Gebührenmodellen. Dazu kommt, dass die Logik für viele Kundinnen und Kunden nicht unmittelbar einleuchtet: In der bisherigen Systematik wird die Verpackung für warme Speisen besteuert, für kalte hingegen oftmals nicht. Diese Asymmetrie hat in Freiburg offenbar nicht nur Diskussionen ausgelöst, sondern die Debatte bis in den Alltag getragen.
Dass solche Steuerlogiken in der Realität ausweichen lassen, ist aus kommunalen Umwelt- und Abgabenmodellen nicht neu, allerdings illustriert Freiburg das Problem besonders anschaulich. In der Vergangenheit kam es den Angaben zufolge zu kuriosen und kreativen Ausweichmanövern: Eine Freiburger Pizzeria habe Gästen einen leeren Pizzakarton bei Ankunft als Geschenk übergeben. Bei einer amerikanischen Fast-Food-Kette sei auf den gegenüberliegenden Parkplatz bestellt worden, weil geliefertes Essen demnach nicht unter die Verpackungssteuer falle. Solche Beispiele zeigen, wie schwer es ist, rein regelbasierte Abgaben so zu definieren, dass sie gleichzeitig umsetzbar sind und keine Nebenwirkungen erzeugen. Sie verdeutlichen zudem, dass die konkrete Definition steuerpflichtiger Vorgänge oft darüber entscheidet, ob eine Maßnahme als zielgerichteter Lenkungsimpuls akzeptiert wird oder ob sie als Umgehungsanreiz wahrgenommen wird.
Politisch begründet wurde die Reform vor allem mit dem Anspruch, Fehlsteuerungen zu korrigieren und Mehrweg konsequent auszubauen. Die Vorsitzende der SPD+JF-Fraktion, Julia Söhne, sprach von einem Neustart, der schwer nachvollziehbare Regelungen der Verpackungssteuer korrigiere und zugleich auf weniger Müll sowie den konsequenten Einsatz von Mehrweg setze. Neun Parteien beziehungsweise Listen im Stadtparlament hätten den Antrag den Angaben nach mitgetragen, darunter SPD, Junges Freiburg, Linke Liste, Grüne Alternative, Unabhängige Frauen, CDU, FDP, Bürger für Freiburg und Freie Wähler. Der breiten Unterstützung steht jedoch die Ablehnung eines Teils der Ratsmehrheit gegenüber, was die Reform zugleich als Kompromiss und als politische Korrektur nach der ersten Umsetzungsphase markiert.
Die Antragsteller wollen die Mehrwegförderung deutlich ausbauen und verbinden die Steuerreform mit einem Systemgedanken: Ziel sei ein stadtweites Mehrwegsystem, an dem Gastronomiebetriebe einfach und kostengünstig teilnehmen können. In städtischen Einrichtungen wie Bädern soll Mehrweg demnach künftig verbindlich werden. Damit wird der Hebel nicht nur auf den Verkauf von Getränken oder Eis gesetzt, sondern auf die Infrastruktur entlang der täglichen Wege: Wo öffentliche Einrichtungen Mehrweg erwarten, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Mehrweggebinde auch in privaten Betrieben als praktikable Option erscheinen. Dieses Vorgehen hat zudem eine kommunikative Komponente: Die Maßnahme soll auch dazu beitragen, eine polarisierte Debatte zu befrieden und die Akzeptanz der Steuer zu erhöhen, weil sie sich stärker an alltagstauglichen Routinen ausrichtet.
Als inhaltliche Brücke zwischen Steuer und Betriebspraxis beschreibt Julia Söhne konkrete Zielvorgaben. In ihrer Darstellung will die Politik Mehrweg in städtischen Einrichtungen, bei Betrieben und bei eigenen Veranstaltungen verbindlich machen. Mit der beschlossenen Festlegung von Mehrwegquoten sollen konkrete Zielvorgaben entstehen, um den Mehrweganteil Schritt für Schritt zu erhöhen. Gleichzeitig lenkt sie den Blick auf das Prinzip, dass Maßnahmen zur Müllvermeidung nur dauerhaft Wirkung entfalten, wenn sie im Alltag funktionieren und von den Menschen mitgetragen werden. Im politischen Sprachgebrauch wird damit aus einer abstrakten Umweltintention eine Umsetzungsfrage, die sich an messbaren Quoten und realen Abläufen festmachen lässt.
Auch außerhalb des Stadtparlaments kommt Zustimmung: Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein begrüßte die Entscheidung des Gemeinderats. Christina Gehri, Fachbereichsleiterin Standort und Branchen, ordnete die bisherige Verpackungssteuer als erhebliche Belastung für die Gastronomie ein. Eine verständlichere und im Alltag leichter umsetzbare Regelung sei ein wichtiges Signal für Unternehmen, sagte Gehri sinngemäß. Parallel dazu gibt es eine klare Gegenposition auf kommunaler Ebene: Der Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) war gegen die Steuer. Nach der Darstellung im Text wurde die Verpackungssteuer bereits in Freiburg beschlossen, nachdem sie zuvor auch in anderen Städten wie Tübingen und Konstanz vom Gemeinderat eingeführt worden war. Horn hatte sich laut Bericht wiederholt gegen die Maßnahme positioniert und sie unter anderem als „politisches Eigentor“ bezeichnet. Seine Kritik: In Zeiten steigender Preise und eines allgemeinen Bürokratieverdrusses handle man damit nicht im Sinne der Menschen.
Was Freiburg mit der Umstellung ab 2027 praktisch erreichen will, lässt sich daran festmachen, wie sich der Fokus von vielen To-go-Verpackungen auf wenige Kategorien (Einweggetränke- und Einwegeisbecher) verengt. Das kann die Steuererhebung für Betriebe vereinfachen, weil weniger unterschiedliche Verpackungstypen gegeneinander abgegrenzt werden müssen. Zugleich bleibt die eigentliche Umweltwirkung eine Frage der Systemfähigkeit: Mehrwegquoten, verbindliche Anforderungen in öffentlichen Einrichtungen und ein stadtweites Mehrwegsystem sollen dafür sorgen, dass der Umstieg nicht nur als Zusatzlast empfunden wird. Für andere Städte ist Freiburg damit ein typischer Fall kommunaler Lernkurve: Erst die breite Regelung, dann die Anpassung nach Umsetzungsproblemen. Entscheidend wird am Ende sein, ob die Reform sowohl den bürokratischen Aufwand reduziert als auch messbar in Richtung Mehrwegverschiebung wirkt.
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