MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein wegweisendes Urteil des Landgerichts München hat die Rechte der GEMA im Streit mit OpenAI gestärkt. Der Konzern darf Songtexte nicht ohne Lizenz für das Training seiner KI-Modelle nutzen. Dieses Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für die Lizenzierungspraxis von KI-Unternehmen haben.
Das Landgericht München hat in einem bedeutenden Urteil entschieden, dass OpenAI beim Training seines KI-Chatbots ChatGPT die Urheberrechte von Liedtextern verletzt hat. Die GEMA, eine Verwertungsgesellschaft, hatte gegen OpenAI geklagt, da der Konzern Songtexte ohne entsprechende Lizenzen für das KI-Training genutzt hatte. Das Gericht gab der GEMA überwiegend recht und stellte fest, dass OpenAI die Verwertungsrechte der Rechteinhaber verletzt hat. Dies erlaubt der GEMA, Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz zu verlangen.
Die Entscheidung des Gerichts könnte als Präzedenzfall für ähnliche Fälle in Europa dienen, da es sich um das erste Urteil dieser Art handelt. Die Richter betonten, dass das Internet kein Selbstbedienungsladen sei und menschliche Kreativleistungen nicht als kostenlose Vorlage genutzt werden dürfen. Die Nutzung von Songtexten für das KI-Training sei nicht durch Schrankenbestimmungen gedeckt, insbesondere nicht durch die Schranke für das Text- und Data-Mining.
In den USA hingegen gibt es die sogenannte „Fair Use“-Doktrin, die eine Abwägung anhand diverser Kriterien erlaubt, ob die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material ohne Vergütung zulässig ist. Diese Unterschiede in der rechtlichen Bewertung könnten zu unterschiedlichen Ergebnissen in ähnlichen Fällen führen. In den USA sind bereits zahlreiche Urheberrechtsklagen gegen Tech-Konzerne anhängig, die die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material für KI-Training betreffen.
Die Entscheidung des Münchner Gerichts könnte den Druck auf die Politik erhöhen, klare Regelungen für die Lizenzierung von KI-Trainingsdaten zu schaffen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betonte die Notwendigkeit, die Situation für Urheber zu verbessern und gegebenenfalls gesetzliche Anpassungen auf EU-Ebene zu diskutieren. Experten warnen jedoch davor, die Tragweite des Urteils zu überschätzen, da erst weitere Gerichtsverfahren in Europa und den USA die zukünftige Freiheit von KI-Modellen bestimmen werden.
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