MINNESOTA / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Gericht hat entschieden, dass Militäranwälte in der Lage sind, Zivilisten für Verbrechen zu verfolgen, die nicht mit den Streitkräften in Verbindung stehen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie das Justizministerium seine Ressourcen einsetzt, insbesondere in Zeiten von Personalengpässen.
Ein US-Bezirksgericht in Minnesota hat kürzlich entschieden, dass Militäranwälte das Recht haben, Zivilisten für Verbrechen zu verfolgen, die keinen Bezug zu den Streitkräften haben. Diese Entscheidung könnte die Art und Weise verändern, wie das Justizministerium seine Ressourcen in Zeiten von Personalengpässen einsetzt. Trotz bestehender Pentagon-Richtlinien, die von dieser Praxis abraten, entschied Richterin Shannon Elkins, dass die Gerichtsbarkeit nicht befugt sei, diese Praxis zu unterbinden.
Der Fall wurde im Namen von Paul Johnson, einem Einwohner von Minnesota, eingebracht, der beschuldigt wurde, im Januar während einer Einwanderungsoffensive Bundesbeamte mit Pfefferspray angegriffen zu haben. Johnsons Anwalt versuchte, den Armeeanwalt Capt. Michael Hakes-Rodriguez als alleinigen Staatsanwalt in diesem Fall abzusetzen. Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungs- und dem Justizministerium haben.
Einige Experten argumentieren, dass der Einsatz von Militäranwälten in zivilen Fällen gegen das Posse Comitatus Gesetz von 1878 verstoßen könnte, das den Einsatz von Militärangehörigen für polizeiliche Aufgaben innerhalb der USA verbietet. Elf militärische Veteranenanwälte reichten im März ein Unterstützungsdokument für Johnsons Argumentation ein, das die Entfernung des Armeeanwalts forderte.
Richterin Elkins stimmte zu, dass gemäß den Pentagon-Richtlinien Militäranwälte nur in Fällen mit militärischem Bezug eingesetzt werden sollten. Dennoch entschied sie zugunsten der Regierung, da zwei übergeordnete Gesetze des Kongresses sie daran hinderten, einen JAG aus einem zivilen Fall zu disqualifizieren. Johnsons Anwalt, Kevin Riach, plant, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen.
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