HAMM / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Discounter Penny darf weiterhin App-exklusive Rabatte anbieten, nachdem eine Klage des Verbraucherzentrale-Bundesverbands abgewiesen wurde. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass keine ausreichenden Belege für eine Diskriminierung vorliegen. Eine Revision ist jedoch möglich, was den Fall vor den Bundesgerichtshof bringen könnte.
Der Discounter Penny hat einen wichtigen juristischen Sieg errungen, indem das Oberlandesgericht Hamm eine Klage des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (vzbv) abwies. Der vzbv hatte argumentiert, dass die Praxis, Rabatte ausschließlich über eine App anzubieten, diskriminierend sei, insbesondere für ältere oder technisch weniger versierte Menschen. Das Gericht sah jedoch keine ausreichenden Beweise für eine solche Diskriminierung.
Im Mittelpunkt des Streits stand ein Fruchtjoghurt, der in einem Penny-Prospekt mit einem Rabatt von bis zu 52 Prozent beworben wurde, der jedoch nur für registrierte App-Nutzer verfügbar war. Die Verbraucherschützer sahen darin einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die geringere Nutzung von Smartphones durch ältere Menschen keine Diskriminierung darstelle.
Interessanterweise hat das Gericht die Möglichkeit einer Revision zugelassen, was bedeutet, dass der Fall möglicherweise vor den Bundesgerichtshof gebracht werden könnte. Der vzbv hat bereits angekündigt, die Urteilsgründe zu prüfen und über eine Revision zu entscheiden. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die Praxis von App-exklusiven Rabatten im Einzelhandel haben.
Diese Entscheidung folgt auf eine ähnliche Klage gegen den Discounter Netto, die ebenfalls abgewiesen wurde. Der vzbv hat jedoch noch weitere Verfahren in der Pipeline, darunter eine Klage gegen Lidl. Die Verbraucherschützer konzentrieren sich derzeit auf Discounter, da diese besonders preissensible Kunden anziehen. Die Frage, ob App-exklusive Rabatte eine Form der Diskriminierung darstellen, bleibt somit weiterhin ein heiß diskutiertes Thema.
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