Gericht stoppt Trumps Blockade von Fördermitteln für E-Ladestationen

SEATTLE / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Gericht hat die Entscheidung der Trump-Regierung, Fördermittel für den Bau von Ladestationen für Elektroautos in 14 Bundesstaaten zurückzuhalten, vorläufig blockiert.

Die Entscheidung eines US-Gerichts, die Blockade von Fördermitteln für den Bau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in 14 Bundesstaaten aufzuheben, markiert einen bedeutenden Schritt im anhaltenden Konflikt zwischen der Trump-Regierung und den Bundesstaaten. Diese werfen der Regierung vor, rechtswidrig Milliarden von Dollar einzubehalten, die ihnen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur zugesagt wurden. Die Bezirksrichterin Tana Lin in Seattle begründete ihre Entscheidung damit, dass die Staaten mit ihrer Klage gegen die Regierung Aussicht auf Erfolg haben.

Das Urteil betrifft nicht den District of Columbia sowie die Bundesstaaten Minnesota und Vermont, da diese nicht nachweisen konnten, dass ihnen durch die Entscheidung des Verkehrsministeriums ein unmittelbarer Schaden entstehe. Die Trump-Regierung hat nun sieben Tage Zeit, in Berufung zu gehen und ein Berufungsgericht zu ersuchen, die Entscheidung zu revidieren.

Die Fördermittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur wurden ursprünglich von Trumps Vorgänger Joe Biden bereitgestellt, der rund 7,5 Milliarden Dollar für diesen Zweck vorgesehen hatte. Trump hingegen verfolgt eine Politik, die sich gegen Elektrofahrzeuge richtet, indem er die staatliche Förderung beim Kauf von Elektroautos auslaufen lässt. Diese Maßnahmen könnten das Wachstum des Elektroautomarkts in den USA erheblich bremsen.

Bislang konnten Amerikaner beim Kauf neuer Elektroautos bis zu 7500 Dollar vom Finanzamt gutschreiben lassen, für gebrauchte Elektrofahrzeuge waren es 4000 Dollar. Ein neues Gesetz sieht jedoch vor, dass die Förderung für größere Hersteller wie Tesla oder General Motors, die bereits mehr als 200.000 E-Autos in den USA verkauft haben, sofort ausläuft. Zudem wird eine neue Abgabe von 250 Dollar jährlich eingeführt, mit der Besitzer von E-Autos für den Straßenbau aufkommen sollen, da sie keine Benzinsteuer zahlen.

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat ihre Prognose für den US-amerikanischen Elektroautomarkt aufgrund dieser politischen Änderungen drastisch korrigiert. Während sie im Vorjahr noch erwartete, dass im Jahr 2030 jedes zweite neue Auto in den USA elektrisch fahren werde, rechnet sie nun nur noch mit einem Anstieg des Marktanteils von heute zehn auf dann 20 Prozent. Damit fällt das Land weiter hinter China zurück, wo bereits heute die Hälfte aller Neuwagen elektrisch ist und in fünf Jahren 80 Prozent erreicht werden sollen.

Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen sich die USA im globalen Wettbewerb um die Vorherrschaft im Bereich der Elektromobilität gegenübersehen. Während China seine Position als führender Markt für Elektrofahrzeuge weiter ausbaut, droht den USA eine Stagnation, die nicht nur die Umweltziele gefährdet, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Automobilindustrie beeinträchtigen könnte.

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