WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem überraschenden Schritt hat ein Bundesgericht in Washington die geplanten Massenentlassungen bei der Verbraucherschutzbehörde vorübergehend gestoppt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Zukunft der Behörde und ihre Mitarbeiter haben.
Ein Bundesgericht in Washington hat die geplanten Massenentlassungen bei der Verbraucherschutzbehörde vorübergehend gestoppt. Die Entscheidung fiel nur einen Tag, nachdem die Trump-Administration Entlassungsbescheide an den Großteil der Mitarbeiter verschickt hatte. Richterin Amy Berman Jackson ordnete eine Anhörung an, um zu klären, ob die Entlassungen gegen eine von ihr im letzten Monat verhängte einstweilige Verfügung verstoßen.
Die Entlassungsbescheide betrafen fast 1.500 der 1.700 Mitarbeiter der Behörde und sollten den Zugang zu E-Mail-Konten und Arbeitssystemen am Freitagabend beenden. Richterin Jackson erließ eine mündliche Anordnung, gefolgt von einer schriftlichen, die die Regierung daran hinderte, diesen Plan bis mindestens zum 28. April umzusetzen, wenn eine Beweisanhörung stattfinden soll.
Russell T. Vought, der amtierende Direktor der Behörde, hatte im Februar begonnen, die Behörde zu demontieren, obwohl sie ohne Zustimmung des Kongresses nicht geschlossen werden kann. Eine einstweilige Verfügung von Richterin Jackson hatte diese Maßnahmen eingefroren, um sicherzustellen, dass die Behörde lange genug existiert, damit die Gerichte die Rechtmäßigkeit von Voughts Handlungen prüfen können.
In einer Gerichtsakte erklärte Mark Paoletta, der Chefjurist der Behörde, dass nur 200 Mitarbeiter als wesentlich angesehen wurden. Die Reduzierung um 90 Prozent würde eine Behörde mit “enormen Verschwendungen” auf die richtige Größe bringen, so Paoletta. Viele Abteilungen könnten mit nur einem Mitarbeiter angemessen besetzt werden.
Die Mitarbeiter der Behörde zeichneten in ihren eigenen Gerichtsakten ein anderes Bild. Mehrere Abteilungsleiter gaben an, nicht über die Kürzungen konsultiert worden zu sein und nicht zu verstehen, wie eine so kleine Belegschaft die zahlreichen Aufgaben der Behörde bewältigen könnte.
Die Entlassungen wurden von Gavin Kliger, einem Mitarbeiter von Elon Musk, in Eile durchgeführt, wie aus einer eidesstattlichen Erklärung eines Behörde-Mitarbeiters hervorgeht. Kliger wurde kürzlich aus seiner Rolle beim Internal Revenue Service gedrängt, nachdem es zu einem Konflikt zwischen Finanzminister Scott Bessent und Musk gekommen war.
Richterin Jackson äußerte bei der Anhörung am Freitag Zweifel an den Zusicherungen der Regierung, dass der Kündigungsbefehl sorgfältig geplant sei und die Behörde nicht daran hindern würde, ihre Kernaufgaben zu erfüllen. Sie deutete auch an, dass die Regierung möglicherweise gegen ihre einstweilige Verfügung verstoßen habe, selbst nach deren Änderung durch das Berufungsgericht.
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