AUSTIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein texanisches Gesetz, das die Nutzung von App-Stores durch Kinder einschränken soll, wurde vorübergehend von einem Bundesrichter blockiert. Das Gesetz, das ab Januar in Kraft treten sollte, verlangt Altersverifikation und elterliche Zustimmung für App-Downloads durch Minderjährige. Kritiker sehen darin eine Verletzung der Meinungsfreiheit.
Ein Bundesrichter hat kürzlich ein neues texanisches Gesetz vorübergehend blockiert, das die Nutzung von App-Stores durch Kinder einschränken soll. Dieses Gesetz, bekannt als Senate Bill 2420, sollte ursprünglich am 1. Januar in Kraft treten und sieht vor, dass Minderjährige vor dem Herunterladen oder Kauf von Apps eine Altersverifikation durchlaufen und die Zustimmung ihrer Eltern einholen müssen. Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass es notwendig sei, um Kinder im Umgang mit sozialen Medien und Online-Plattformen zu schützen. Kritiker hingegen befürchten, dass es die Meinungsfreiheit verletzen könnte.
Der US-Bezirksrichter Robert Pitman, ein von Obama ernannter Richter, entschied zugunsten der Gegner des Gesetzes. Er bezeichnete Teile des Gesetzes als “verfassungswidrig vage” und “übermäßig breit gefasst”. In seiner 20-seitigen Entscheidung, die eine einstweilige Verfügung erließ, verglich Pitman das Gesetz mit einer Regelung, die von Buchhandlungen verlangen würde, das Alter jedes Kunden zu überprüfen und für Minderjährige die elterliche Zustimmung einzuholen, bevor sie ein Buch kaufen können.
Die Computer & Communication Industry Association, die im Oktober Klage eingereicht hatte, begrüßte die Entscheidung. Stephanie Joyce, Direktorin des CCIA Litigation Center, erklärte, dass die Verfügung die First Amendment-Rechte von App-Stores, Entwicklern, Eltern und jungen Internetnutzern schütze. Sie betonte auch, dass Eltern weiterhin das unveräußerliche Recht hätten, ihre eigenen Entscheidungen zum Schutz ihrer Kinder online zu treffen.
Das Gesetz stieß auch auf rechtlichen Widerstand von zwei texanischen Teenagern und der Jugendorganisation Students Engaged in Advancing Texas. Ihr Anwalt, Adam Sieff, argumentierte, dass App-Stores jedem mit einem Smartphone und Internetzugang Zugang zu nahezu allen aufgezeichneten menschlichen Wissen und Ausdruck ermöglichen. Ein Verbot für Schüler, auf diese riesigen Bibliotheken ohne elterliche Zustimmung zuzugreifen, sei keine verfassungsmäßig zulässige Methode, um Kinder zu schützen oder Familien zu unterstützen.
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