BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, um den Missbrauch bei der Anerkennung von Vaterschaften zu verhindern. Ziel ist es, kriminellen Machenschaften, die aus der missbräuchlichen Anerkennung von Kindern ausländischer Frauen resultieren, einen Riegel vorzuschieben. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Ausländerbehörde einer Vaterschaftsanerkennung zustimmen muss, wenn der Anerkennende Deutscher ist oder ein langfristiges Aufenthaltsrecht hat.
Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf verabschiedet, der darauf abzielt, den Missbrauch bei der Anerkennung von Vaterschaften zu verhindern. Diese Gesetzesänderung soll insbesondere Kriminellen das Handwerk legen, die aus der missbräuchlichen Anerkennung von Kindern ausländischer Frauen ein Geschäftsmodell gemacht haben. Der Entwurf sieht vor, dass die Ausländerbehörde künftig einer Vaterschaftsanerkennung zustimmen muss, wenn der Anerkennende Deutscher ist oder ein langfristiges Aufenthaltsrecht besitzt, während die Mutter des Kindes dies nicht hat.
Ein bekanntes Beispiel für diesen Missbrauch ist der Fall eines Deutschen, der in Nigeria lebt und 24 Kinder anerkannt hat, wodurch Bleiberechte und Sozialleistungen für Personen in Deutschland entstanden sind. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betont die Notwendigkeit, dass dieser Missbrauch künftig strafbar wird. Bereits 2021 gab es Razzien in mehreren Bundesländern, bei denen eine Schleuserbande aufgedeckt wurde, die in großem Stil Vietnamesen eingeschleust und falsche Vaterschaftsanerkennungen organisiert hatte.
Die Problematik der Scheinvaterschaften ist seit Jahren bekannt. Bereits seit 2008 hat der Gesetzgeber versucht, dem Missbrauch entgegenzuwirken, jedoch mit begrenztem Erfolg. Die erste Reform wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt, da sie Kinder staatenlos machen konnte. Eine zweite Reform, die Notare und Jugendämter verpflichtete, vermutete Missbrauchsfälle zu melden, erwies sich als wenig effektiv, da Missbrauch oft erst spät erkannt wird.
Der aktuelle Gesetzentwurf versucht, binationale Paare nicht unter Generalverdacht zu stellen, indem bestimmte Fallkonstellationen von der Missbrauchsprüfung ausgenommen werden. Dazu gehören Paare, die länger einen gemeinsamen Wohnsitz haben oder nach der Geburt des Kindes heiraten. Dennoch gibt es Kritik von Verbänden und Politikern, die die Maßnahme als unverhältnismäßig betrachten, da die Anzahl der tatsächlichen Missbrauchsfälle im Vergleich zu den geplanten Verwaltungsverfahren gering ist.
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