BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung plant, das milliardenschwere Defizit der Krankenkassen durch ein neues Gesetz zu verringern. Ein zentraler Bestandteil ist ein pauschaler Abschlag von drei Prozent auf medizinische Hilfsmittel, der ab 2027 in Kraft treten soll. Diese Maßnahme stößt auf Kritik von Verbänden, die Qualitätseinbußen befürchten, doch die Regierung sieht darin eine notwendige Maßnahme zur Stabilisierung der Finanzen.
Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz vorgestellt, das darauf abzielt, das erhebliche Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu reduzieren. Ein zentraler Bestandteil dieses Gesetzes ist ein pauschaler Abschlag von drei Prozent auf medizinische Hilfsmittel, der ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Diese Maßnahme ist bis Ende 2028 befristet und betrifft Produkte wie Prothesen, Rollstühle und Versorgungslösungen für mehrfach behinderte Kinder.
Die Reaktion aus der Branche ist kritisch. Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) und der Verband der Versorgungswirtschaft (WvD) warnen vor möglichen Qualitätseinbußen, insbesondere für Patienten, die auf hochwertige Hilfsmittel angewiesen sind. Trotz dieser Bedenken sieht die Regierung keine Alternative, da ohne Gegenmaßnahmen ein sprunghafter Anstieg des Zusatzbeitragssatzes droht, der sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber belasten würde.
Die wirtschaftliche Lage verschärft die Situation zusätzlich. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 0,5 Prozent gesenkt, was nur die Hälfte der ursprünglich erwarteten Rate ist. Auch für 2027 wird nur mit einem Wachstum von 0,9 Prozent gerechnet. Steigende Energiepreise und geopolitische Spannungen, insbesondere im Nahen Osten, tragen zu dieser pessimistischen Prognose bei.
Parallel zu den Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen stehen auch andere Bereiche unter Druck. Finanzminister Klingbeil muss mit sinkenden Steuereinnahmen umgehen, während Familienministerin Karin Prien in ihrem Etat 500 Millionen Euro einsparen muss. Dies könnte durch eine Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld oder eine Verkürzung der Bezugsdauer erreicht werden.
Ob das GKV-Gesetz sein Ziel erreicht, das Finanzloch zu schließen, ohne den Arbeitsmarkt übermäßig zu belasten, bleibt abzuwarten. Eine geplante Einkommensteuerreform soll den Sparmaßnahmen zumindest teilweise die Schärfe nehmen. Die Regierung sucht zudem nach strukturellen Lösungen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, wie etwa den Bürokratieabbau durch eine zentrale digitale Plattform.
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