BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Grünen drängen auf eine schnellere Umsetzung von Maßnahmen zur Abwehr von Cyberbedrohungen in Deutschland. Trotz Fortschritten in der Problemanalyse durch die Regierung fehlen konkrete Pläne für eine umfassende Sicherheitsoffensive. Die Grünen betonen die Notwendigkeit, hybride Bedrohungen aus autoritären Staaten wie Russland gezielt abzuwehren und fordern eine umfassende Reform der Nachrichtendienste.
Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Bemühungen zur Abwehr von Cyberbedrohungen wie Sabotage und Spionage zu beschleunigen. Trotz einiger Fortschritte bei der Problemanalyse durch Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt sehen die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic die Umsetzung konkreter Maßnahmen als unzureichend an. Sie betonen, dass hybride Bedrohungen eine ernsthafte Gefahr für das freiheitlich-demokratische Miteinander in Deutschland darstellen.
Um gezielt gegen Angriffe aus autoritären Staaten wie Russland vorzugehen, fordern die Grünen eine umfassende ‘Sicherheitsoffensive’ noch vor Jahresende. Der Verweis auf den erst im kommenden Jahr arbeitsfähigen Nationalen Sicherheitsrat als universale Lösung reicht ihnen nicht aus. Sie plädieren für eine zügige Aktivierung des neuen Gremiums, um die Sicherheitslage schnellstmöglich zu verbessern.
Zusätzlich halten die Grünen eine weitreichende Reform der Nachrichtendienste für unerlässlich, um Schwachstellen in der inneren Sicherheit zu beheben und die Abwehr von Sabotage und Spionage zu optimieren. Ferner kritisieren sie das Innenministerium für das Fehlen klarer Pläne zur Verbesserung der Abwehr gegen Drohnenbedrohungen, was auf eine Vielzahl offener Sicherheitslücken hinweist.
Von besonderer Bedeutung sind die Korrekturen im Gesetzentwurf zur NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union. Dieser Entwurf zielt darauf ab, Sicherheitsstandards für kritische Infrastrukturen in nationales Recht zu überführen. Kritische Punkte werden vor allem in den vorgesehenen Ausnahmen für die Bundesverwaltung gesehen, die laut Mitgliedern der Konrad-Adenauer-Stiftung die Resilienz gefährden könnten.
Die Grünen betonen die essentielle Bedeutung von Cybersicherheit als staatliche Kernaufgabe und plädieren für einen erweiterten Schutz öffentlicher Strukturen, um katastrophale Sicherheitslücken in Krisenzeiten zu vermeiden. Auch die kommunalen Verwaltungen wurden in den Fokus gerückt, um Vorkehrungen gegen Cyberangriffe, wie die auf Anhalt-Bitterfeld im Sommer 2021, zu intensivieren.
Im Gesetzentwurf werden rund 29.500 Unternehmen, darunter Energie- und Gesundheitsdienstleister sowie digitale Dienste, verpflichtet, weitreichende Sicherheitsvorkehrungen zu installieren und bei Cyberangriffen umgehend Bericht zu erstatten. Ferner soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn verstärkte Aufsichtsrechte erhalten, um gegebenenfalls Bußgelder verhängen zu können.
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