BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Grünen kritisieren die aktuellen Modernisierungspläne der Bundesregierung als unzureichend und fordern mutigere Schritte in der Digitalisierung. Franziska Brantner, die Vorsitzende der Grünen, hebt hervor, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Staat erwarten, der digital, einfach und zuverlässig arbeitet. Sie plädiert für eine zentralisierte Verwaltung und die Entwicklung einer umfassenden “Deutschland-App”.
Die Grünen haben die jüngsten Modernisierungspläne der Bundesregierung als mutlos und unzureichend kritisiert. Franziska Brantner, die Vorsitzende der Grünen, äußerte sich enttäuscht über die als schwachbrüstig bezeichnete Modernisierungsagenda der schwarz-roten Koalition. Sie bemängelt, dass diese lediglich ein Sammelsurium von Schlagworten sei, ohne den dringend benötigten funktionalen Fortschritt zu bringen. Die Bürgerinnen und Bürger sehnen sich nach einem Staat, der digital, einfach und zuverlässig arbeitet, so Brantner.
Ein zentrales Anliegen der Grünen ist die Digitalisierung der Verwaltung. Brantner fordert eine stärkere Zentralisierung der Verwaltungsprozesse, um Effizienz und Transparenz zu erhöhen. Sie schlägt die Entwicklung einer umfassenden “Deutschland-App” vor, die alle staatlichen Dienstleistungen digital zugänglich machen soll. Diese App könnte als zentrale Plattform dienen, um den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen zu erleichtern und die Interaktion mit der Verwaltung zu vereinfachen.
Die Grünen sehen in der Digitalisierung der Kfz-Zulassung, die von der Regierung als Vorzeigeprojekt präsentiert wird, nur einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Brantner kritisiert, dass dieses Projekt weit hinter dem Potenzial zurückbleibt, das eine umfassende Digitalisierung bieten könnte. Sie fordert, dass Deutschland mutigere Schritte unternimmt, um im internationalen Vergleich nicht zurückzufallen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Umsetzung der Vorschläge einer Expertenkommission unter dem Schirm des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Diese Kommission hat die Notwendigkeit betont, die Verwaltungskompetenzen zu zentralisieren, insbesondere bei Abschiebungen, klimaorientierte gesetzliche Prüfungen durchzuführen und Schulen mehr Autonomie zu gewähren. Brantner fordert, dass diese Vorschläge dringend umgesetzt werden, um echte Fortschritte zu erzielen.
Abschließend betont Brantner die Notwendigkeit einer klaren Priorisierung und Umsetzung mutiger Reformmaßnahmen anstelle von Kommissionsarbeit. Sie ruft zu einer stärkeren Zentralisierung der Verwaltungsprozesse auf, ergänzt durch die Schaffung einer europäischen Cloud und Verwaltungssoftware. Diese Maßnahmen könnten Deutschland helfen, im digitalen Zeitalter wettbewerbsfähig zu bleiben und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.
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