BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Grünen im Bundestag drängen auf eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden auf Landes-, Bundes- und Europaebene, um den wachsenden hybriden Bedrohungen entgegenzutreten. Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, betont die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts, um sowohl die Dienste als auch deren Kontrolle zu stärken. Der neue BND-Präsident Martin Jäger wird als erfahrener und kompetenter Nachfolger gelobt, der die begonnenen Reformen fortführen soll.
Die Grünen im Bundestag haben eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf Landes-, Bundes- und Europaebene gefordert, um den zunehmenden hybriden Bedrohungen wirksam zu begegnen. Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, betonte die Dringlichkeit einer umfassenden Sicherheitsoffensive der Bundesregierung. Diese sei längst überfällig, um den Herausforderungen durch hybride Angriffe aus Russland und anderen autoritären Staaten, Spionage, Sabotage und Desinformationen gerecht zu werden.
Von Notz lobte die Ernennung von Martin Jäger zum neuen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) als wichtigen Schritt. Jäger bringe durch seine Erfahrung als Botschafter in der Ukraine einen klaren Blick auf die sicherheitspolitische Lage mit. Die schnelle und kompetente Besetzung dieser Position durch das Kanzleramt sei ein positives Signal, insbesondere im Vergleich zur Verzögerung bei der Neubesetzung der Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Die Grünen fordern eine Reform des Nachrichtendienstrechts, die sowohl eine Stärkung der Dienste als auch deren Kontrolle umfasst. Von Notz betonte, dass die Nachrichtendienste vor gewaltigen Herausforderungen stünden und eine adäquate Antwort der Bundesregierung erforderlich sei. Die Reformen sollen sicherstellen, dass die Dienste effizient arbeiten können, ohne dabei die notwendige Kontrolle zu vernachlässigen.
Der scheidende BND-Präsident Bruno Kahl habe während seiner Amtszeit entscheidende Strukturreformen angestoßen und den Dienst durch sicherheitspolitisch herausfordernde Jahre geführt. Jäger solle diese Reformen konsequent fortführen und weiterentwickeln. Die Grünen sehen in der Stärkung der Nachrichtendienste und ihrer Kontrolle einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Freiheit in Deutschland und Europa.
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