BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Reform des Heizungsgesetzes sorgt für Spannungen in der schwarz-roten Koalition. Während Bundesbauministerin Verena Hubertz auf die Einhaltung der Klimaziele pocht, fordert die Union mehr Technologieoffenheit. Die Debatte dreht sich um die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen, die als zu restriktiv angesehen wird. CSU-Chef Markus Söder kritisiert die hohen Subventionen und den Druck auf die Bürger, ihr Heizverhalten zu ändern.
Die Diskussion um das Heizungsgesetz in Deutschland hat innerhalb der schwarz-roten Koalition zu erheblichen Spannungen geführt. Bundesbauministerin Verena Hubertz von der SPD betont die Notwendigkeit, die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen, der derzeit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Sie spricht sich dafür aus, dass neue Heizungen weiterhin zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollten, eine Vorgabe, die innerhalb der Union auf Widerstand stößt.
Zusammen mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU leitet Hubertz die Reformarbeiten am Gebäudeenergiegesetz (GEG). Der Zeitplan für diese Reformen bleibt jedoch unklar. Besonders der Paragraf 71, der die 65-Prozent-Vorgabe enthält, wird als wenig technologieoffen kritisiert. Reiche warnt vor einem Zwang zur Wärmepumpe, der die Wahlfreiheit der Bürger einschränken könnte.
CSU-Chef Markus Söder äußerte im ZDF, dass das Heizungsgesetz überfinanziert und subventioniert sei. Er fordert, den Druck auf die Bürger zu reduzieren, ihr Heizverhalten zu ändern. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das bestehende Gesetz durch eine technologieoffenere und flexiblere Regelung zu ersetzen, wobei die CO2-Vermeidung im Fokus stehen soll. Umweltminister Carsten Schneider von der SPD versichert, dass trotz einer geplanten Novelle die Prinzipien des Gesetzes weitgehend erhalten bleiben.
Katherina Reiche deutet Einschnitte bei der Heizungsförderung an, um mehr Eigenverantwortung bei den Bürgern zu fördern und die Maßnahmen marktwirtschaftlich effizienter zu gestalten. Die Förderkonditionen sollen überprüft werden, da bisherige Subventionen teilweise ineffizient ausgelotet wurden. Aktuell ist eine staatliche Förderung von bis zu 70 Prozent beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen möglich. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch plädiert für eine sozial stärker gestaffelte Förderstruktur.
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