MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Das Ifo-Institut hat die zukünftige Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, sich bei der Finanzierung notwendiger Mehrausgaben ausschließlich auf Schulden zu verlassen. Diese Strategie könnte langfristig gefährliche wirtschaftliche Folgen haben.
Das Ifo-Institut hat die kommende Bundesregierung davor gewarnt, sich bei der Finanzierung notwendiger Mehrausgaben allein auf Schulden zu verlassen. Nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest wäre dies ein Fehler. Stattdessen regte er ein breiteres Gesamtkonzept für Wirtschaftswachstum an, das eine zeitweise Verschuldung mit anderen Maßnahmen kombiniert. Eine sofort einsetzende und über mehrere Jahre laufende, schrittweise Umschichtung von Staatsausgaben sei notwendig.
Fuest betonte, dass es gefährlich wäre, wenn die nächste Regierung den Weg des geringsten politischen Widerstands ginge. Ohne Umschichtungen, Ausgabenkürzungen und wachstumsorientierte Reformen sei eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft nicht möglich. Die Parteien wiesen im Wahlkampf darauf hin, dass durch die dringend erforderlichen Mehrausgaben des Bundes für Verteidigung schnell eine wachsende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben entstehen würde. Der Fehlbetrag könne laut Ifo 100 Milliarden Euro schnell übersteigen.
Fuest wandte sich jedoch entschieden gegen die Wahlaussagen einiger Parteien, diese Lücke sei allein mit höheren Schulden zu schließen. Schulden erlauben es, die Entscheidung, wer die Lasten tragen muss, in die Zukunft zu verlagern, mehr aber auch nicht. Zwischenzeitlich führen höhere Staatsschulden zu steigenden Zinsen und verdrängen private Investitionen, sofern die Geldpolitik es zulässt, kommt es auch zu höherer Inflation, warnte Fuest.
Außerdem würde übersehen, dass die Verdrängungs- und Inflationseffekte umso größer würden, je geringer ungenutzte Produktionskapazitäten wären. Eine Umschichtung von Staatsausgaben würde hingegen erheblich zur Finanzierung der neuen Prioritäten beitragen. Dabei würde es um Subventionsabbau gehen, aber auch um Reformen der sozialen Sicherungssysteme mit dem Ziel, das Ausgabenwachstum einzuschränken.
Nach Ansicht von Fuest ist es überdies von zentraler Bedeutung, die finanzpolitischen Maßnahmen durch eine breitere Wachstumsagenda zu ergänzen. Insbesondere müssten unnötige Regulierungen abgeschafft und die Bürokratie nachhaltig zurückgefahren werden. Eine aktuelle Studie des Ifo Instituts zeige, dass die deutsche Wirtschaftsleistung des Jahres bereits ab 2022 um jährlich 146 Milliarden Euro höher gewesen wäre, hätte man 2015 ähnliche Reformen umgesetzt, wie sie vorher etwa in Schweden erfolgt sind.
Dies würde dem Staat nun jährlich mindestens 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bescheren. Auch wenn solche Reformen nicht sofort greifen würden, ist ihr Beschluss nach Ansicht von Fuest dringend erforderlich. Die langfristigen Vorteile einer solchen Strategie könnten die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands maßgeblich stärken und die Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene erhöhen.
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