JAKARTA / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngste Entscheidung der indonesischen Regierung, das Militär in die Produktion und Verteilung von Medikamenten einzubeziehen, hat sowohl wirtschaftliche als auch politische Wellen geschlagen. Während die Regierung argumentiert, dass dies die Medikamentenpreise senken könnte, äußern Menschenrechtsgruppen Bedenken hinsichtlich einer möglichen Rückkehr zu autoritären Strukturen.
Die indonesische Regierung hat kürzlich angekündigt, dass das Militär in die Herstellung und Verteilung von Medikamenten für die Öffentlichkeit einsteigen wird. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Präsident Prabowo Subianto, ein ehemaliger Verteidigungsminister und Kommandeur der Spezialeinheiten, die Rolle des Militärs in zivilen Angelegenheiten kontinuierlich ausweitet. Seit seinem Amtsantritt hat er bereits Projekte wie die kostenlose Schulverpflegung unter militärische Leitung gestellt.
Im März verabschiedete das von Prabowos Koalition dominierte Parlament eine Gesetzesänderung, die es Soldaten erlaubt, zivile Posten zu besetzen. Diese Entwicklung hat zu Protesten von Studenten und Aktivisten geführt, die befürchten, dass die nach dem Sturz des autoritären Generals Suharto 1998 eingeführten Schutzmaßnahmen abgebaut werden könnten. Die neue Rolle des Militärs in der Pharmaindustrie wird von Menschenrechtsgruppen als weiterer Schritt in Richtung Autoritarismus gesehen.
Verteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin unterzeichnete eine Vereinbarung mit der Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde, die es den Laboren der Armee, Marine und Luftwaffe ermöglicht, Medikamente für die Öffentlichkeit herzustellen. Diese Labore hatten bisher nur Medikamente für Soldaten produziert. Die Massenproduktion soll im Oktober beginnen, und die Medikamente werden zu Preisen, die 50 % unter dem Einzelhandelspreis liegen, in Dörfer in ganz Indonesien verteilt.
Die Regierung argumentiert, dass die Einbeziehung des Militärs helfen könnte, den Fluss illegaler Medikamente zu stoppen und die sogenannte “Mafia” in der medizinischen Industrie zu bekämpfen. Taruna Ikrar, der Leiter der Arzneimittelbehörde, betont, dass dies ein wichtiger Schritt zur Senkung der Medikamentenpreise sei. Dennoch bleibt die Frage, ob die Einbeziehung des Militärs in zivile Angelegenheiten rechtlich zulässig ist, da dies gegen bestehende Militärgesetze verstoßen könnte.
Die Verteilung der Medikamente wird über 80.000 staatlich unterstützte Genossenschaften erfolgen, die von Prabowo ins Leben gerufen wurden. Diese Genossenschaften sollen die wirtschaftliche Aktivität ankurbeln und Zwischenhändler ausschalten, indem sie Dienstleistungen direkt an die Öffentlichkeit erbringen, darunter die Vergabe von Krediten und der Verkauf von Medikamenten und Grundnahrungsmitteln.
Zusätzlich hat der Verteidigungsminister eine weitere Vereinbarung mit dem Gesundheitsministerium unterzeichnet, um Krankenhäuser in Konfliktgebieten wie der Provinz Papua zu errichten, die von Militärärzten und -krankenschwestern betrieben werden. Diese Region kämpft seit Jahrzehnten mit einem niedrigen Level an Aufständischen, die für die Unabhängigkeit kämpfen.
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