JERUSALEM / LONDON (IT BOLTWISE) – Trotz knapper Mehrheiten im israelischen Parlament sorgt die Idee einer Einheitsregierung mit Benjamin Netanjahu weiterhin für Widerstand im Oppositionslager. Medienberichten zufolge traf sich der frühere Regierungschef Naftali Bennett mehrere Stunden mit Netanjahu, ohne seine Partner vorher einzubeziehen. Im Raum stand offenbar auch eine mögliche Rotation, bei der Gadi Eisenkot zeitweise Ministerpräsident werden könnte. Während Netanjahus Likud eine solche Vereinbarung ablehnt, will das Oppositionslager ihn offenbar bis zur nächsten Regierungsphase ablösen.

Die politische Lage in Israel wirkt im Moment wie ein eng geführtes Seil: Das Parlament kommt nicht auf stabile Mehrheiten, zugleich verschieben sich innerhalb weniger Tage die Grenzen dessen, was als „verhandelbar“ gilt. Im Zentrum steht Gadi Eisenkot, der nach den Parlamentswahlen vom 27. Oktober mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, aber im Oppositionslager auf einen Prozess trifft, der mehr an Abstimmung über Loyalitäten als an Koalitionsarithmetik erinnert. Entscheidend ist dabei weniger die abstrakte Frage, ob eine Einheitsregierung möglich wäre, sondern wie stark jede Partei den Versuch als Risiko für die eigenen Verhandlungspositionen interpretiert.
Konkreter wird es an der Personal- und Timingfrage: Medienberichte zufolge hat der ehemalige Regierungschef Naftali Bennett, der mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis Bejachad im Oppositionslager verortet ist, sich am Mittwoch mehrere Stunden mit Benjamin Netanjahu getroffen. Auffällig dabei ist vor allem der Kommunikationsbruch: Bennetts politische Partner seien vorab nicht informiert worden. Bei dem Treffen soll es auch um das Thema Iran gegangen sein, daneben aber auch um die Möglichkeit einer Einheitsregierung mit Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei. Damit wird klar, dass es bei den Gesprächen nicht nur um Sicherheitsfragen geht, sondern auch um die Architektur, wie lange Netanjahu politisch „am Hebel“ bleiben kann.
Der eigentliche Streitpunkt liegt offenbar in der Rotation. Laut den Berichten soll Bennett die Option erwogen haben, dass Eisenkot zunächst das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt, während Netanjahu nicht dauerhaft den Regierungschef stellt. Für das Oppositionslager wäre eine solche Rotation strategisch verlockend, weil sie den Gesichtsverlust im Lager reduzieren könnte: Man könnte zumindest Teile des eigenen Anspruchs wahren, Netanjahu abzulösen, ohne sofort eine Totalkollision mit Likud zu riskieren. Doch genau hier setzt die Gegenposition an: Die Likud-Partei lehnt eine solche Vereinbarung offenbar ab und besteht darauf, dass Netanjahu während der gesamten Legislaturperiode Regierungschef bleibt. Aus Sicht der Likud ist das konsequent, weil eine zeitlich begrenzte Machtübergabe das Signal senden würde, dass die Koalitions- oder Regierungsbildung auch nachträglich neu verhandelbar bleibt.
Wie stark das Oppositionslager intern dagegenhält, zeigt sich an einem zweiten Treffen mit den anderen Parteivorsitzenden. Medienberichten zufolge wurden Überlegungen zu einer Einheitsregierung mit Likud bei einem anschließenden Austausch zwischen Eisenkot, Naftali Bennett-nahem Umfeld im Oppositionslager und weiteren Vorsitzenden (unter anderem Eisenkot von der Mitte-Partei Jaschar, Avigdor Lieberman von Israel Beitenu und Jair Golan von den linksliberalen Demokraten) zurückgewiesen. Erklärt wird dabei ein Ziel, das als Leitplanke fungiert: Das Oppositionslager will Netanjahu abzulösen. Zugleich bleibt die Lage strukturell kompliziert, denn keiner der Lagerblöcke verfügt über eine Mehrheit von 61 Sitzen im Parlament. Das macht jedes „Ja“ zu einer Einheitslogik automatisch zu einer potenziellen Selbstbindung, während jedes „Nein“ die Regierungsbildung weiter verlangsamen kann.
Die Parlamentszahlen verdeutlichen, warum das Oppositionslager nur begrenzt Manövrierspielraum hat. Bei der Wahl am 27. Oktober wurde Netanjahus Likud mit 27 der 120 Sitze stärkste Kraft, vor Eisenkots Jaschar mit 21 Sitzen. Netanjahus rechtsreligiöser Block kam insgesamt auf 53 Sitze, das Oppositionslager auf 48; die arabischen Parteien gewannen zusammen 19 Mandate. Damit ist rechnerisch keine Seite in der Lage, allein auf die erforderliche Mehrheit zu kommen, und auch die Option einer Minderheitsregierung bleibt eine offene Alternative, die Eisenkot laut den Berichten ebenfalls erwägen soll. Die Konsequenz: Jede Regierungsbildung muss entweder über eine breite Koalition mit Partnern hinweg funktionieren oder über ein fragiles Vertrauen, das politisch riskant ist, wenn das Lager gleichzeitig innerlich über Einheits- und Rotationsmodelle streitet.
Für die konkrete Umsetzung kommt hinzu, dass der Prozess bereits in einer klaren Zeitachse läuft. Präsident Izchak Herzog hat Eisenkot am 8. November mit der Regierungsbildung beauftragt, weil er die meisten Empfehlungen für diese Aufgabe erhalten habe. Eisenkot hat demnach bis zum 6. Dezember Zeit, wobei die Frist um 14 Tage verlängert werden kann. Genau diese Laufzeit wirkt wie ein Druckverstärker: Je länger die Verhandlungen in Richtung Einheitslogik oder Minderheitsoption schwanken, desto härter wird der Effekt auf die internen Parteidisziplinen. In Zahlen ausgedrückt fehlen dem Oppositionslager 13 Stimmen zur Mehrheit, die mit Unterstützung der arabischen Parteien erreicht werden könnten. Diese Unterstützung ist jedoch politisch nicht „kostenlos“: Laut den Berichten stößt eine Zusammenarbeit mit ihnen innerhalb des Oppositionslagers auf erhebliche Vorbehalte, was die Option einer stabilen Mehrheitskoalition zusätzlich erschwert.
In dieser Konstellation wird die Debatte über Einheitsregierung und Rotation auch zu einer Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn ein Teil des Oppositionslagers Gesprächsangebote macht, die wie ein Machtkorridor für Likud wirken, während der restliche Block darauf besteht, Netanjahu über die Legislaturperiode hinaus aus der Regierungsrolle zu verdrängen, dann entsteht eine doppelte Agenda: nach außen steht die Regierungsbildung, nach innen die Absicherung der eigenen Verhandlungspositionen. Für Entscheidungsträger bedeutet das, dass die nächsten Schritte weniger von programmatischen Differenzen abhängen dürften als von der Bereitschaft, „rote Linien“ in der Machtfrage wirklich durchzuhalten. Gleichzeitig bleibt die Erwartung, die das Oppositionslager selbst formuliert, ein strategischer Faktor: Wer Netanjahu ablösen will, muss auch erklären, wie man ohne stabile Mehrheit handlungsfähig wird.
Ob das Ende dieser Woche oder die Frist bis zum 6. Dezember eine Lösung liefert, hängt damit an mehreren Stellhebeln zugleich: an der Haltung der Likud zu einer dauerhaften Regierungsführung Netanjahus, an der Frage, ob das Oppositionslager eine Brücke zu den arabischen Parteien findet, und nicht zuletzt an der internen Geschlossenheit nach dem Bennettschen Treffen. Sollte Eisenkot keine Mehrheitslösung erreichen, rückt die Minderheitsoption in den Fokus, die jedoch politische Instabilität produziert und die Wahrscheinlichkeit von neuen Konfliktlinien erhöht. Am Ende entscheidet sich also nicht nur, wer Ministerpräsident wird, sondern auch, welches politische Modell Israel in den kommenden Monaten am stärksten prägt: ein Machtzentrum mit klaren Linien oder eine Regierungsbildung, die permanente Kompromisse einkalkuliert. Und genau hier wird aus der Zahlenlogik ein Machtkampf mit Zeitdruck.
Unter dem Strich bleibt die Botschaft für Beobachter und Entscheider: Die Opposition steht nicht einfach „gegen“ Netanjahu, sondern ringt um die Mittel, die dafür nötig sind. Dabei ist der Versuch einer Einheitsregierung zwar als Konzept denkbar, aber offenbar politisch schwer vermittelbar, sobald eine Rotation als Ablenkung statt als echte Machtteilung verstanden wird. Mit Blick auf die nächsten Wochen wird besonders relevant, wie Eisenkot die widersprüchlichen Signale in einen tragfähigen Regierungsentwurf übersetzt und ob das Oppositionslager den Preis einer möglichen Zusammenarbeit so gering halten kann, dass er parteiintern akzeptabel bleibt. Bis dahin bleibt Netanjahu in jedem Szenario ein Taktgeber, auch wenn sein Abgang das erklärte Ziel des Gegners ist.
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