BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der BSI, BKA und Bundespolizei deutlich mehr Befugnisse für eine aktive Cyber-Verteidigung geben soll. Künftig sollen sie Angreifer-Infrastruktur auch dann stören dürfen, wenn sie nicht in Deutschland betrieben wird. Dazu zählen Eingriffe wie das Umleiten von Datenverkehren sowie das Lesen oder Verändern von Daten zur Gefahrenabwehr. Verbände wie Bitkom und BDI warnen zugleich, dass solche Maßnahmen unbeteiligte Dritte treffen könnten.
Deutschlands Sicherheitsbehörden rücken in der Cyberabwehr näher an eine aktive Operationslogik heran: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der dem BSI sowie Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden neue Eingriffsbefugnisse eröffnet. Im Kern geht es darum, nicht nur Angriffe zu untersuchen oder zu blockieren, sondern deren Infrastruktur gezielt zu stören und dadurch die Wirkung laufender oder vorbereiteter Angriffe zu neutralisieren. Damit verschiebt sich der Schwerpunkt von reaktivem Incident Response hin zu einer stärker präventiv ausgerichteten „Active Defense“, die zugleich technische und rechtliche Grenzen neu austariert.
Technisch knüpft der Entwurf an Mechanismen an, die in der Praxis bereits aus dem Bereich der Netzüberwachung, Traffic-Analyse und technischen Abwehrmaßnahmen bekannt sind, die aber bisher häufig stärker reguliert oder enger begrenzt waren. Künftig sollen BSI, BKA und Bundespolizei unter bestimmten Voraussetzungen Datenströme umleiten sowie Daten lesen, löschen oder verändern dürfen, um eine drohende Gefahr abzuwehren. Zusätzlich erhalten sie die Möglichkeit, den Betrieb von als gefährlich eingestuften IT-Systemen untersagen zu lassen. Neu ist dabei vor allem der explizite Rahmen für Eingriffe bis hin zu Angreifer-Servern, die im Ausland betrieben werden.
Diese Auslands-Komponente ist in der IT-Sicherheit nicht nur eine Frage der Technik, sondern auch der Zuständigkeiten und des Konflikts von Rechtsräumen. Denn Datenverkehr folgt oft nicht nationalen Grenzen, sondern der Topologie von Netzwerken, Routing-Entscheidungen und Cloud-/Hosting-Strukturen. Internationale Praxis zeigt, dass vergleichbare Modelle typischerweise über Kooperation, abgestimmte Verfahren und technische Schutzmaßnahmen abgesichert werden, etwa durch koordinierende Strukturen wie CERT/CSIRT-Netzwerke oder Leitlinien, die von europäischen bzw. internationalen Stellen zusammengetragen werden. Der Gesetzentwurf stellt die Frage, wie Deutschland solche Prozesse operationalisiert, ohne in eine Situation zu geraten, in der Provider, Betreiber und Drittorganisationen ungewollt involviert werden.
Marktseitig treffen die geplanten Befugnisse vor allem auf Unternehmen, die Kommunikations- und Plattforminfrastrukturen betreiben oder darauf aufbauen. Der Text sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter und digitale Plattformen gesetzlich verpflichtet werden, Sicherheitswarnungen des BSI an ihre Nutzer weiterzuleiten. Damit wächst die Verantwortung in der „letzten Meile“ der Cyberabwehr: Unternehmen müssen nicht nur Logs und Security-Controls vorhalten, sondern auch Prozesse etablieren, um behördliche Hinweise schnell, korrekt und datenschutzkonform in ihre Benutzerkommunikation zu integrieren. Experten vergleichen solche Informationspflichten häufig mit Melde- und Kommunikationspflichten aus anderen Sicherheitsregimen, nur dass hier die technische Wirkung in Echtzeit entscheidend sein kann.
Verbände zeigen sich gleichzeitig skeptisch. Laut Branchenberichten warnen Bitkom und der Bundesverband der Deutschen Industrie vor erheblichen Risiken für unbeteiligte Dritte: Schon die Tatsache, dass Angreifer-Infrastruktur in der Praxis häufig auf Shared Hosting, kompromittierte Legit-Systeme oder Dritt-Accounts zurückgreift, kann dazu führen, dass ein Eingriff Nebenwirkungen erzeugt. Auch BDI fordert eine strukturiertere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Privatsektor, weil Unternehmen in der Regel die technische Hoheit über ihre Systeme besitzen und daher wissen müssen, wie Maßnahmen gesteuert, abgesichert und dokumentiert werden. In der Debatte wird es deshalb nicht allein um „ob“ gehen, sondern um „wie“ und „unter welchen Garantien“.
Der politische Schritt erfolgt zudem in einem Umfeld, in dem die Bedrohungslage als dauerhaft hoch eingeschätzt wird. In der Vorlage wird auf eine Phase erhöhter Cyber-Aktivitäten verwiesen, darunter Phishing-Angriffe, die politische Amtsträger auf einer Messaging-Plattform betrafen. Gleichzeitig nennen Branchenzahlen für 2026 ein hohes Risikobewusstsein: Ein signifikanter Anteil der deutschen Unternehmen bewertet Cyberangriffe bereits als größtes Geschäftsrisiko. Diese Wahrnehmung wirkt direkt auf Budgets und Architekturentscheidungen: Wer regulatorisch und operativ gefordert ist, priorisiert typischerweise Identity & Access Management, E-Mail-/Phishing-Schutz, Threat Intelligence und schnelle Erkennungspfade. Der Gesetzentwurf macht damit deutlich, dass Abwehr künftig stärker in die Sicherheitsarchitektur der Organisationen „hineinwirkt“.
Mit Blick auf die zukünftige Sicherheitsarchitektur bleibt offen, wie der Entwurf mit einer breiteren Reform der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden zusammenläuft. Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen fordert in der Diskussion eine operativere Ausrichtung, und es werden Themen wie Künstliche Intelligenz zur Datenanalyse oder verdeckte Online-Durchsuchungen angesprochen. Solche Ansätze verfolgen das Ziel, aus großen Datenmengen Muster schneller zu erkennen und Ermittlungen effizienter zu machen. Für Unternehmen bedeutet das jedoch: KI-gestützte Analyse kann helfen, Muster zu erkennen, sie erhöht aber zugleich die Bedeutung von Governance, Protokollierung und technischen Schutzmechanismen gegen Fehlsteuerung, Over-Collection und ungerechtfertigte Eingriffe.
Für die nächste Phase ist entscheidend, wie der Gesetzestext in konkrete Verfahrensregeln übersetzt wird: Welche Schwellen definieren „drohende Gefahren“? Wie werden Eingriffe technisch auf die Zielsysteme beschränkt, sodass unbeteiligte Dritte nicht erfasst werden? Und wie wird eine saubere Dokumentation sichergestellt, damit nachgelagerte Prüfungen, Audits und gerichtliche Kontrolle möglich bleiben? Unternehmen sollten parallel ihre Compliance-Strategie aktualisieren: Sie brauchen klare Incident-Workflows, vertragliche Regelungen mit Providern und eine datenschutzfreundliche Ausgestaltung von Log- und Datenflüssen. Wenn der Bundestag debattiert und die Vorlage in Richtung Umsetzung geht, dürfte sich der Markt damit auf deutlich engere Verzahnung zwischen behördlicher Abwehr und betrieblicher IT-Sicherheit einstellen müssen.
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