KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regeln des Infektionsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung stärkt die Berufsfreiheit der Ärzte und gibt ihnen mehr Handlungsspielraum in medizinischen Notlagen. Die Bundesregierung plant, gemeinsam mit den Ländern neue, rechtssichere Regelungen zu erarbeiten.
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich die Triage-Regeln des Infektionsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung stellt einen bedeutenden Sieg für die Ärzte dar, die gegen die gesetzlichen Vorgaben geklagt hatten. Die Regelungen, die während der Corona-Pandemie eingeführt wurden, schränkten die Berufsfreiheit der Ärzte ein, indem sie vorschrieben, wie in Notlagen mit knappen medizinischen Ressourcen umzugehen sei.
Die Triage, ein Konzept, das aus dem Französischen stammt und “sortieren” bedeutet, ist in der Medizin ein Verfahren, bei dem Ärzte entscheiden müssen, in welcher Reihenfolge Patienten behandelt werden. Diese Praxis ist besonders in Krisensituationen wie der Corona-Pandemie relevant geworden, als die Intensivstationen überfüllt waren. Der Bundestag hatte 2022 neue Regeln eingeführt, die festlegten, dass die Zuteilung von Ressourcen ausschließlich auf der aktuellen Überlebenswahrscheinlichkeit basieren sollte.
Der Marburger Bund, ein Ärzteverband, unterstützte die Klage von 14 Intensiv- und Notfallmedizinern, die sich gegen das Verbot der nachträglichen Triage wandten. Sie argumentierten, dass die Regelungen sie in Gewissenskonflikte bringen und ihnen die Möglichkeit nehmen, die größtmögliche Zahl an Menschen zu retten. Das Bundesverfassungsgericht betonte die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit der Ärzte und erklärte, dass der Bund nicht die Kompetenz habe, solche Regelungen zu erlassen.
Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Auswirkungen. Der Marburger Bund begrüßte den Beschluss als bedeutend für die gesamte Ärzteschaft, da er die verfassungsrechtliche Stellung der Ärzte stärkt und ihnen Rechtssicherheit in Krisenlagen gibt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betonte die Notwendigkeit rechtssicherer Regelungen und kündigte an, dass die Bundesregierung zusammen mit den Ländern die notwendigen Schlüsse ziehen werde. Die Länder sind nun gefordert, diskriminierungssichere und praxistaugliche Regelungen zu schaffen, die das ärztliche Ethos respektieren.
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