Klage gegen Elon Musk: Verfassungswidrige Machtübernahme in den USA?

WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem beispiellosen Schritt haben 14 Generalstaatsanwälte der US-Bundesstaaten eine Klage gegen Elon Musk eingereicht, die seine Rolle in der US-Regierung als verfassungswidrig anprangert. Die Klage wirft Musk vor, ohne die notwendige Bestätigung des Senats und ohne gesetzliche Grundlage eine nahezu unkontrollierte Machtposition innezuhaben.

Die Klage, die am 13. Februar in einem Bundesgericht eingereicht wurde, beschreibt detailliert das Chaos, das Musk und seine sogenannte Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) in verschiedenen Bundesbehörden angerichtet haben. Von der Finanzbehörde bis zur Verbraucherschutzbehörde sollen Musks Eingriffe weitreichende Folgen gehabt haben.

Im Zentrum der Klage steht der Vorwurf, dass Musk eine Machtfülle ausübt, die ihm weder vom Kongress verliehen noch vom Senat bestätigt wurde. Diese Position, die normalerweise Mitgliedern des Kabinetts vorbehalten ist, scheint Musk ohne jegliche Kontrolle durch Präsident Donald Trump auszufüllen. Die Klage argumentiert, dass Musks Rolle gegen die Verfassung verstößt, insbesondere gegen die Bestimmung zur Ernennung von Regierungsbeamten.

Die Generalstaatsanwältin von Michigan, Dana Nessel, die zu den Klägern gehört, vergleicht Musk mit einem König und bezeichnet seine Handlungen als “erschreckend” und “wahnsinnig”. Sie betont, dass die Gründer der USA bewusst ein System ohne monarchische Strukturen geschaffen haben, um derartige Machtkonzentrationen zu verhindern.

Die Klage fordert eine gerichtliche Feststellung, dass Musks Rolle eine Bestätigung durch den Senat erfordert und dass alle bisherigen Handlungen von Musk und DOGE rückgängig gemacht werden müssen. Dies umfasst die Entlassung von Regierungsmitarbeitern, die Kündigung von Verträgen und den Verkauf von Regierungseigentum.

Ein weiterer zentraler Punkt der Klage ist die Behauptung, dass Präsident Trump Musk nahezu uneingeschränkte Befugnisse ohne gesetzliche Autorisierung übertragen hat. Dies habe dazu geführt, dass Musk eine ursprünglich unbedeutende Position in eine “Agentur des Chaos” verwandelt habe.

Nessel äußerte sich besorgt über die Sicherheit und den Schutz persönlicher Daten, da DOGE Zugriff auf sensible Informationen wie Steuererklärungen und Sozialversicherungsnummern habe. Sie fragt sich, ob diese Daten möglicherweise in die Hände ausländischer Gegner gelangen könnten.

Die Klage wirft auch die Frage auf, ob Präsident Trump oder sein größter Spender, Musk, tatsächlich die Kontrolle über die Regierung haben. Die Beobachtung, dass Musk im Oval Office das Wort führt, während der Präsident schweigend daneben sitzt, verstärkt diese Zweifel.

Die Auswirkungen der Klage könnten weitreichend sein, da sie nicht nur die rechtliche Grundlage von Musks Handlungen in Frage stellt, sondern auch die Integrität der US-Regierung. Die Kläger hoffen, dass das Gericht schnell handelt, um weiteren Schaden zu verhindern.

Die Anhörung vor dem zuständigen Richter in Washington D.C. wurde bereits angesetzt, was die Dringlichkeit der Angelegenheit unterstreicht. Die Kläger betonen, dass jede weitere Stunde, in der Musk unkontrolliert agiert, irreparablen Schaden anrichten könnte.

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