BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner setzt sich für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen im Deutschen Bundestag ein. Sie plant Änderungen im Abgeordnetengesetz, um den Zugang zu den Parlamentsräumlichkeiten für Personen, die eine Bedrohung darstellen, zu beschränken. Diese Initiative zielt darauf ab, die Sicherheit des Parlaments zu erhöhen und potenzielle Risiken zu minimieren.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich für strengere Sicherheitsmaßnahmen im Deutschen Bundestag ausgesprochen. Sie plant, das Abgeordnetengesetz zu ändern, um den Zugang zu den Parlamentsräumlichkeiten für Personen, die als Bedrohung angesehen werden, zu beschränken. Diese Initiative kommt in einer Zeit, in der die Sicherheit des Parlaments zunehmend in den Fokus rückt.
Klöckner betont, dass Personen, die eine Gefahr für das Parlament darstellen, weder physisch noch durch ihre Beschäftigung bei Abgeordneten Zugang zu den Parlamentsräumlichkeiten erhalten sollten. Derzeit können Mitarbeitern zwar die Hausausweise entzogen werden, sie können jedoch weiterhin in den Büros der Abgeordneten arbeiten. Diese Praxis hält Klöckner für unzureichend und strebt daher eine gesetzliche Verankerung der Regelungen an.
Die CDU-Politikerin plant, diese Änderungen den Fraktionen vorzuschlagen und sie auch auf Mitarbeiter in Wahlkreisbüros auszuweiten. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass das Parlament vor potenziellen Bedrohungen geschützt wird. In der Vergangenheit wurden mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten aus Sicherheitsgründen die Hausausweise sowie der Zugang zu IT-Systemen verweigert, was insbesondere die AfD-Fraktion betraf.
Klöckner äußerte sich zu diesen Maßnahmen ohne Bezug auf Parteizugehörigkeiten und nannte Vorstrafen und systemkritische Haltungen als ausschlaggebende Kriterien für den Ausschluss. Sie betont, dass es unerlässlich sei, Personen, die das demokratische System ablehnen, den Zutritt zum Bundestag zu verwehren. Diese Maßnahmen sollen das Vertrauen in die Sicherheit und Integrität des Parlaments stärken.
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