BOGOTÁ / LONDON (IT BOLTWISE) – Amnesty International fordert Kolumbien auf, die Militärgerichtsbarkeit bei Menschenrechtsfällen zu reformieren. Trotz wiederholter Urteile des Verfassungsgerichts, dass solche Fälle in zivile Gerichte gehören, werden sie weiterhin von Militärgerichten behandelt. Dies trägt zur Straflosigkeit bei und behindert den Zugang der Opfer zur Justiz.
Amnesty International hat Kolumbien eindringlich aufgefordert, die Militärgerichtsbarkeit bei Menschenrechtsfällen zu reformieren. Die Organisation kritisiert, dass die Militärgerichte weiterhin für Fälle von Tötungen, Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten und Polizisten zuständig sind. Diese Praxis fördert laut Amnesty eine Kultur der Straflosigkeit und behindert die Gerechtigkeit für die Opfer.
Obwohl Kolumbiens Verfassungsgericht mehrfach entschieden hat, dass Menschenrechtsfälle in zivilen Gerichten verhandelt werden müssen, beanspruchen Militärgerichte weiterhin die Zuständigkeit für solche Fälle. Dies betrifft insbesondere Vorwürfe von Tötungen und übermäßiger Gewaltanwendung durch die Streitkräfte und die Nationale Polizei. Amnesty International hat in einem Bericht festgestellt, dass zwischen 2021 und 2024 zahlreiche Fälle fälschlicherweise an die Militärgerichtsbarkeit verwiesen wurden, was die Ermittlungen verzögert und den Opfern den Zugang zur Justiz erschwert.
Ein weiteres Problem ist die formelle Einordnung der Nationalen Polizei als zivile Institution, deren Mitglieder jedoch weiterhin innerhalb der Militärgerichtsbarkeit untersucht und verurteilt werden. Diese Praxis verstößt gegen internationale Standards, die es Militärgerichten untersagen, Fälle mit Zivilbeteiligung oder potenziellen Menschenrechtsverletzungen zu verhandeln. Amnesty International fordert eine Verfassungsänderung, um die Nationale Polizei vollständig aus der Militärgerichtsbarkeit herauszunehmen.
Die Organisation hebt hervor, dass die anhaltenden Mängel Teil eines jahrzehntealten Musters sind. Emblematische Fälle wie das Verschwinden von Luis Fernando Lalinde und Nydia Erika Bautista in den 1980er Jahren zeigen, dass die Militärgerichte oft die Zuständigkeit übernehmen und die Straflosigkeit fortbesteht. Amnesty International fordert die kolumbianische Regierung auf, gesetzliche Reformen durchzuführen, die die Militärgerichtsbarkeit bei Menschenrechtsverbrechen ausdrücklich ausschließen, und sicherzustellen, dass laufende Fälle sofort an das ordentliche Strafjustizsystem übergeben werden.
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