BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein umstrittenes Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Der angenommene Text sieht unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte ‘Return Hubs’ außerhalb der EU vor. Diese Entwicklung sorgt für Spannungen innerhalb der politischen Landschaft Europas.
Die jüngste Entscheidung der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament, ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD voranzutreiben, hat für erhebliche Kontroversen gesorgt. Der angenommene Text, der die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte ‘Return Hubs’ außerhalb der EU ermöglichen soll, hat eine breite Debatte über die zukünftige Ausrichtung der europäischen Asylpolitik entfacht.
Besonders brisant ist die Tatsache, dass der Text nicht nur mit Unterstützung der Rechten angenommen wurde, sondern auch in Zusammenarbeit mit ihnen abgestimmt wurde. Dies steht im Widerspruch zu den bisherigen Aussagen der EVP-Fraktion unter der Führung des CSU-Politikers Manfred Weber, die eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD ausgeschlossen hatte. Weber betonte, dass ihm die Vorgänge nicht bekannt waren und dass die Kontakte mit der AfD inakzeptabel seien.
Das neue Gesetz sieht neben den ‘Return Hubs’ auch klarere Regeln für die Rückführung und neue Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten vor. Abgelehnte Asylbewerber sollen verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Bei Verweigerung der Kooperation drohen europaweit Sanktionen wie die Kürzung von Unterhaltsleistungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten. Zudem könnten ausreisepflichtige Personen bis zu 24 Monate inhaftiert werden, wenn sie nicht kooperieren.
Im Parlament war das Gesetzesprojekt monatelang festgefahren, da sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Der französische Abgeordnete François-Xavier Bellamy legte schließlich einen Vorschlag vor, der vom rechten Flügel unterstützt wurde. Diese Entwicklung zeigt die zunehmenden Spannungen und die Herausforderungen, vor denen die EU in der Asylpolitik steht.
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