BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngste Abstimmung im Europaparlament zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes sorgt für heftige Diskussionen. Grüne und Linke kritisieren die Zusammenarbeit konservativer Parteien mit rechtsextremen Kräften, die zu einer Verwässerung der Richtlinie geführt hat. CDU und CSU stehen dabei besonders im Fokus der Kritik, da sie sich gegen den Erhalt von Umwelt- und Menschenrechtsstandards entschieden haben.
Die jüngste Abstimmung im Europaparlament zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Katharina Dröge, die Fraktionschefin der Grünen, zeigte sich entsetzt über die Zusammenarbeit konservativer und rechter Kräfte, die zu einer Verwässerung der Richtlinie geführt hat. Ohne die Stimmen der Abgeordneten aus dem rechtsextremen Spektrum hätten einige Änderungsanträge keine Mehrheit gefunden.
Dröge bezeichnete die Entscheidung als einen „gigantischen Fehler“ und kritisierte insbesondere die CDU und CSU, denen es offenbar wichtiger gewesen sei, die EU-Lieferkettenrichtlinie auszuhöhlen, als die Brandmauer nach rechts zu halten. Sie betonte, dass eine Mehrheit der politischen Mitte, einschließlich der Grünen, bereit gewesen wäre, sinnvolle Vereinfachungen mitzutragen.
Auch Janina Böttger, die europapolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, äußerte sich kritisch. Sie warf den Konservativen vor, die Feinde Europas in Entscheidungsmacht zu hieven, anstatt sie zu isolieren. Das Zusammengehen von Konservativen und Rechtsaußen sei ein Verrat an der Gründungsidee der EU, so Böttger.
Die Verantwortung für die Abstimmung sieht Dröge letztlich bei CDU-Chef Friedrich Merz. Sie forderte, dass weder im Bundestag noch im Europaparlament eine Mehrheit mit rechtsextremen Stimmen gesucht werden dürfe. Merz hätte seinen Einfluss geltend machen müssen, um diese Abstimmung zu verhindern, betonte Dröge. Es sei bitter, dass ihm das Aushöhlen von Schutzstandards für Umwelt und Menschenrechte offenbar wichtiger gewesen sei, als die Brandmauer aufrechtzuerhalten.
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