BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat bei seinem letzten Auftritt im Bundesrat eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen gefordert. Er kritisierte die zunehmende Zentralisierung der Aufgaben durch den Bund und die unzureichende finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen. Kretschmann sieht den Föderalismus als Bollwerk gegen zentralistische Allmachtsfantasien gefährdet.
Winfried Kretschmann, der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat bei seinem letzten Auftritt im Bundesrat eine umfassende Reform der Bund-Länder-Beziehungen gefordert. Er kritisierte die zunehmende Missachtung der Länderinteressen durch den Bund und warnte vor den Gefahren einer zentralistischen Politik. Der Grünen-Politiker sieht den Föderalismus als wichtiges Bollwerk gegen zentralistische Allmachtsfantasien, das jedoch zunehmend verbogen werde.
Ein konkretes Beispiel für die Missachtung der Länderinteressen sieht Kretschmann in der geplanten steuerfreien Entlastungsprämie des Bundes. Diese Prämie, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, sei symptomatisch für eine Politik, die den Ländern und Kommunen Aufgaben übertrage, ohne sie ausreichend finanziell auszustatten. Kretschmann betonte, dass der Föderalismus so nicht funktionieren könne.
Der Ministerpräsident beklagte zudem die zunehmende Tendenz des Bundes, immer mehr Aufgaben zentral zu regeln. Dies führe zu einer immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen der Aufgabenerfüllung und der finanziellen Ausstattung der Länder und Kommunen. Kretschmann kritisierte, dass der Bund häufig nur Anschubfinanzierungen plane, während die langfristigen Kosten an den Ländern und Kommunen hängen blieben.
Um die angespannte Finanzlage der Kommunen zu verbessern, fordert Kretschmann eine grundsätzliche Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen in Bezug auf Aufgaben und Finanzen. Er schlägt die Einberufung einer weiteren Föderalismuskommission vor, um diese Herausforderungen anzugehen. Zudem kritisierte er, dass Gesetzesvorhaben aus den Ländern vom Bund oft auf die lange Bank geschoben würden, was er als Respektlosigkeit gegenüber der Länderkammer und dem Grundgesetz wertete.
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