BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen steht in der Kritik, den Bürokratieabbau nicht wie versprochen voranzutreiben. Stattdessen wird der neue Industrial Accelerator Act als weiteres Beispiel für die zunehmende Regelungsdichte gesehen. Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert mehr Freiräume und weniger Vorschriften aus Brüssel.
Die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat sich das Ziel gesetzt, die Bürokratie innerhalb der EU zu reduzieren. Doch die Realität scheint anders auszusehen, wie die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betont. Sie kritisiert, dass der neue Industrial Accelerator Act, der als 50. Vorschlag zur europäischen Beschaffung hinzukommt, die Komplexität weiter erhöht. Mit 30 zusätzlichen Subregelungen sei das Gesetz zu kompliziert und widerspreche dem Ziel der Entbürokratisierung.
Reiche äußerte ihre Bedenken bei einem Treffen der europäischen Minister, die für Wettbewerbsfähigkeit zuständig sind. Sie betonte, dass die Vielzahl an Regelungen kaum noch zu überblicken sei und forderte mehr Freiräume für die Wirtschaft. Der Ansatz, mit öffentlichen Geldern bevorzugt europäische Produkte zu kaufen, könnte zudem die internationalen Handelsbeziehungen belasten, so Reiche. Sie plädiert stattdessen für einen ‘Made with Europe’-Ansatz, der auch Produkte von Handelspartnern einschließt.
Die Kritik an der Europäischen Kommission wird auch in einem Positionspapier deutlich, das Reiche gemeinsam mit neun europäischen Kollegen verfasst hat. Darin wird gefordert, Überschneidungen und Widersprüche in den Regelungen zu beseitigen. Die Minister sehen die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken, ohne dabei die Regelungsdichte weiter zu erhöhen.
Die Diskussion um den Bürokratieabbau in der EU ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit gab es zahlreiche Initiativen, die jedoch oft im Sande verliefen. Die aktuelle Kritik zeigt, dass der Druck auf die Kommission wächst, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die Balance zwischen notwendigen Regelungen und wirtschaftlicher Freiheit bleibt eine Herausforderung, die es zu meistern gilt.
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