MAINZ / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Ministerpräsidenten der Länder drängen auf eine Lockerung des geplanten EU-weiten Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035. Sie argumentieren, dass ein starres Verbot die industrielle Kernkompetenz Deutschlands gefährden könnte und fordern stattdessen eine flexible Auslegung der Flottengrenzwerte. Zudem wird die Förderung klimafreundlicher Kraftstoffe und alternativer Antriebstechnologien gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Klimaziele zu erreichen.
Die Diskussion um das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035 hat in Deutschland eine neue Dynamik erhalten. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich in einem Beschlusspapier für eine Lockerung der Regelungen ausgesprochen. Sie warnen davor, dass ein starres Verbot ohne Rücksicht auf die Umsetzbarkeit nicht nur die industrielle Kernkompetenz Deutschlands gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität beeinträchtigen könnte.
Derzeit sieht die EU-Regelung vor, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen, was faktisch das Ende für Verbrenner-Autos bedeutet. Die Spitzen von Union und SPD haben sich bisher noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt, ob die Bundesregierung auf EU-Ebene für Lockerungen beim geplanten Verbrenner-Aus eintreten soll. Die Ministerpräsidenten betonen die Bedeutung der Elektromobilität als zentrale Zukunftstechnologie, sehen jedoch auch die Notwendigkeit alternativer klimafreundlicher Antriebskonzepte.
In ihrem Beschlusspapier fordern die Länderchefs die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine dynamische, indikatorbasierte und flexible Auslegung der Flottengrenzwerte auch über 2035 hinaus einzusetzen. Sie plädieren für die Förderung klimafreundlicher Kraftstoffe und Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern.
Besonders im Fokus steht die langfristige Sicherung des Verbrennungsmotors durch regulatorische Maßnahmen in Bezug auf klimafreundliche und CO2-arme Kraftstoffe wie Wasserstoff. Die Ministerpräsidenten fordern eine zügige Erhöhung der Beimischquoten an CO2-armem Kraftstoff, um den zusätzlichen CO2-Ausstoß dieser Fahrzeuge auszugleichen. Zudem müsse die EU-Kommission schnell einen realistischen Rahmen für Verbrenner mit klimafreundlichen Kraftstoffen setzen.
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