BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung plant einen tiefgreifenden Umbau bei Datenschutzaufsicht und Informationsfreiheit. Besonders KMU sollen weniger Aufwand bei Compliance spüren, weil das Lieferkettengesetz ab Herbst 2026 erst ab 5.000 Beschäftigten greift. Gleichzeitig sollen staatliche Stellen stärker Daten austauschen, rechtlich abgesichert durch ein neues Datengesetzbuch. Kritiker warnen jedoch vor einem Rückschritt für Transparenz und befürchten höhere Hürden für Auskünfte.
Der Koalitionsausschuss hat am 1. Und 2. Juli die Weichen für eine neue Digital- und Verwaltungsagenda gestellt. Im Zentrum steht dabei eine Mischung aus Entbürokratisierung und stärkerer staatlicher Steuerung: Beim Lieferkettengesetz soll die Anwendbarkeit ab Herbst 2026 deutlich enger gefasst werden, während parallel die Datenschutzaufsicht in der Praxis verschlankt werden soll. Für Unternehmen bedeutet das weniger standardisierte Dokumentationslast – allerdings unter der Bedingung, dass die Reformen nicht nur formal, sondern auch in den Vollzugsvorgaben greifen. Gerade KMU dürften genau auf diese Umsetzungstiefe achten, weil Compliance-Aufwände meist erst in der behördlichen Auslegung entstehen.
Konkret soll das deutsche Lieferkettengesetz ab Herbst 2026 nur noch Unternehmen mit mindestens 5.000 Beschäftigten betreffen. Die Schwelle liegt damit spürbar über dem bisherigen Startpunkt bei 1.000 Mitarbeitern und senkt die Zahl der betroffenen Fälle voraussichtlich deutlich. Zusätzlich wird der Rechtsrahmen an die EU-Richtlinie angeglichen: Neben der Beschäftigungszahl soll künftig ein Jahresnettoumsatz von mehr als 1, 5 Milliarden Euro eine Rolle spielen. Branchenverbände begrüßen diese Harmonisierung als Schritt Richtung Planbarkeit und schnellere Entscheidungen in der Lieferketten-Strategie. Menschenrechtsorganisationen warnen dagegen vor einer Abschwächung von Schutzstandards bei genau den Unternehmen, die bisher auch kleinere Fallgruppen adressieren mussten.
Auch beim Datenschutz will die Regierung spürbar weniger Reibung erzeugen. Ein Vorschlag aus Hamburg, der am 10. Juli im Bundesrat beraten werden soll, zielt auf eine länderübergreifende Vereinheitlichung: Für Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die in mehreren Ländern tätig sind, soll künftig nur noch eine Datenschutzbehörde federführend zuständig sein. Deren Entscheidungen sollen Bindungswirkung für alle beteiligten Länder entfalten. In der Unternehmenspraxis würde das die Anzahl paralleler Rechtsauslegungen reduzieren – ein Effekt, der besonders bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung und komplexen Zuständigkeitsfragen relevant ist. Als Flankierung wird der Vorstoß von mehreren Datenschutzbeauftragten sowie der Hamburger Justizbehörde unterstützt.
Parallel dazu plant die Regierung einen erweiterten Datenaustausch zwischen staatlichen Stellen. Ein Aktionsplan soll noch im Juli vorgelegt werden und nennt als Ziel die Vernetzung verschiedener Behörden sowie Kranken- und Pflegekassen. Im Kern geht es dabei um Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz- und Sicherheitsbehörden – also um Datenflüsse, die bisher häufig durch unterschiedliche Rechtsgrundlagen, Zweckbindungen und technische Schnittstellen getrennt waren. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigte zudem Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch an, begleitet von einem neuen Datengesetzbuch, das den Austausch rechtlich absichern soll. Für Unternehmen und Dienstleister ist das vor allem wegen der Schnittstellenrisiken relevant: Wenn Behörden Daten stärker koppeln, steigen Anforderungen an Protokollierung, Rollenmodelle und Dokumentationsketten in IT-Landschaften.
Besonders umstritten ist der geplante Umbau im Informationsfreiheitsgesetz. Die Neuregelung sieht vor, Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit nachgewiesenem berechtigten Interesse zu beschränken; juristische Personen wie Medienunternehmen und NGOs wären damit von direkten Anträgen ausgeschlossen. Zusätzlich sollen weitere Einschränkungen geprüft werden, etwa die Begrenzung des berechtigten Personenkreises auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger. Auch die pauschale Schwärzung von Namen bearbeitender Behördenmitarbeiter aus Sicherheitsgründen steht im Raum. Bei der Gebührenstruktur wird ein Wechsel auf das Kostendeckungsprinzip diskutiert; Experten gehen davon aus, dass die Kosten dadurch deutlich über der bisherigen Obergrenze von 500 Euro liegen könnten.
Im Markt trifft diese Mischung auf ein gespaltenes Echo. Auf der einen Seite drängen Wirtschaftsakteure auf Tempo bei der Umsetzung, weil digitale Verfahren sonst im Vollzugsalltag hängen bleiben. Auf der anderen Seite sehen Datenschutz- und Transparenzbefürworter einen Rückschritt: Die Bundesdatenschutzbeauftragte sowie Journalistenverbände kritisieren die Richtung, und auch ehemalige Bundesbeauftragte äußerten öffentlich Zweifel an der Begründung. Eine Petition gegen die Reform erreichte in kurzer Zeit rund 150.000 Unterschriften – ein Indikator dafür, dass der politische Streit nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftlich getragen wird. Aus Wettbewerbs- und Technikperspektive ist der Punkt wichtig: Ohne belastbare Auskunfts- und Kontrollrechte sinkt für Betroffene die Fähigkeit, Behördenentscheidungen nachzuvollziehen und Datenschutzprinzipien wie Zweckbindung und Datenminimierung praktisch zu überprüfen.
Im Lieferkettenkontext wird die Anpassung an die EU-Richtlinie als logische Angleichung wahrgenommen, bleibt aber strategisch relevant. Unternehmen, die bisher aufgrund der 1.000-Mitarbeiter-Schwelle aufwändige Due-Diligence-Prozesse etablieren mussten, könnten Teile davon zurückfahren. Entscheidend ist jedoch, wie die Reform im Zusammenspiel mit der europäischen Rechtsarchitektur greift: Die EU hat mit dem Datenschutzregime und den bestehenden Sorgfaltspflichten bereits einen Ordnungsrahmen gesetzt, der in der Umsetzung stark von Leitentscheidungen und Behördenpraxis abhängt. Ähnlich wie bei der DSGVO wirkt also auch hier weniger die Gesetzesüberschrift als die Detailauslegung. Für IT- und Compliance-Teams heißt das: Sie müssen prüfen, welche Datenpunkte und Kontrollmechanismen weiterhin gebraucht werden, etwa für Risikoscoring, Audit-Trails und vertragliche Flusskaskaden entlang der Lieferkette.
Ein weiterer digitalpolitischer Baustein betrifft Cookie-Einwilligungen und Sicherheitsmeldungen. Auf europäischer Ebene treibt die zypriotische Ratspräsidentschaft eine Reform voran, die eine zentrale Festlegung von Nutzerpräferenzen vorsieht und eine Ablehnung für mindestens sechs Monate gültig halten soll. Zusätzlich soll ein zentraler Single Entry Point für die Meldung von Sicherheitsvorfällen geschaffen werden. Diese Richtung passt zur allgemeinen Tendenz, Zuständigkeits- und Prozesssplitter zu reduzieren – ähnlich wie beim geplanten Single-Authority-Ansatz in der Datenschutzaufsicht. Flankiert wird die Wirtschaftspolitik zudem durch den Deutschlandfonds und ein Verteilnetzpaket, während bis 2030 eine Smart-Meter-Abdeckungsquote von über 90 Prozent angestrebt wird. Für die Praxis dürfte das mittelfristig zusätzliche Integrationsprojekte auslösen: Identitätsmanagement, Monitoring und sichere Datenräume werden zum wiederkehrenden Muster in Energie- und Verwaltungs-IT. Kritische Stimmen aus der Ökonomie bezeichnen Teile des Pakets als eher kosmetisch, doch zumindest die Richtung – weniger Papier, mehr Vollzugsfähigkeit – wird für viele Unternehmen entscheidend sein, um echte Entlastung zu realisieren.
💳 Amazon-Kreditkarte mit 2.000 Euro Limit bestellen!
🔥 Heutige Hot Deals bei Amazon: Bis zu 80% Rabatte!
🎉 Amazon Haul-Store für absolute Schnäppchenjäger!
- ★ 23-stufiges KI-Go-Training – Für Spieler mit Grundkenntnissen der Regeln – Entwickelt als intelligenter Trainingspartner passt sich die KI Spielern von 18K bis 9D an. Ideal für alle, die die Grundregeln bereits beherrschen und ihr Spiel verbessern möchten.
- IHR EMOTIONALER AI-BEGLEITER: Eiliko ist mehr als nur ein Anhänger, es ist ein charismatischer KI-Freund. Mit einem dynamischen LED-Bildschirm, der eine Vielzahl von animierten Gesichtern und Ausdrucksformen anzeigt, reagiert er auf Ihre Interaktionen mit einzigartiger Persönlichkeit und Charme.
- NIEDLICHER BEGLEITER: Eilik ist der ideale Begleiter für Kinder und Erwachsene, die Haustiere, Spiele und intelligente Roboter lieben. Mit vielen Emotionen, Bewegungen und interaktiven Funktionen.
- 【XL-Größe für gedeihende Pflanzen】Geben Sie Ihren Pflanzen den Raum, den sie verdienen! Unser verbessertes, großes 13,7 cm großes Design bietet Platz für Pflanzen mit einem Durchmesser von bis zu 8,9 cm und damit deutlich mehr Platz für Wurzelwachstum und Pflanzengesundheit im Vergleich zu kleineren, veralteten Modellen. Die Produktabmessungen betragen 13,6 x 13,6 x 13,2 cm und das Gerät wiegt nur 355 g.
- V28 Update - JETZT MIT NEUEN FUNKTIONEN! Als Reaktion auf das Ladeproblem von Loona haben wir das automatische Aufladen 2.0 verbessert. Diese Optimierung hilft Loona, die Ladewege in verschiedenen Szenarien zu erkennen und anzupassen, um die Erfolgsquote beim automatischen Aufladen zu erhöhen. Mobile Hotspots können sich mit Loona verbinden und überwinden WLAN-Einschränkungen, sodass Sie jederzeit und überall mit Loona interagieren können.
- Die besten Bücher rund um KI & Robotik!
- Die besten KI-News kostenlos per eMail erhalten!
- Zur Startseite von IT BOLTWISE® für aktuelle KI-News!
- IT BOLTWISE® kostenlos auf Patreon unterstützen!
- Aktuelle KI-Jobs auf StepStone finden und bewerben!
- Künstliche Intelligenz: Dem Menschen überlegen – wie KI uns rettet und bedroht | Der Neurowissenschaftler, Psychiater und SPIEGEL-Bestsellerautor von »Digitale Demenz«
Du hast einen wertvollen Beitrag oder Kommentar zum Artikel "Lieferkettengesetz ab Herbst: 5.000-Mitarbeiter-Schwelle und neue Datenschutzregeln" für unsere Leser?
#Sophos
#AmazonPrime
#Bestseller
Es werden alle Kommentare moderiert!
Für eine offene Diskussion behalten wir uns vor, jeden Kommentar zu löschen, der nicht direkt auf das Thema abzielt oder nur den Zweck hat, Leser oder Autoren herabzuwürdigen.
Wir möchten, dass respektvoll miteinander kommuniziert wird, so als ob die Diskussion mit real anwesenden Personen geführt wird. Dies machen wir für den Großteil unserer Leser, der sachlich und konstruktiv über ein Thema sprechen möchte.
Du willst nichts verpassen?
Du möchtest über ähnliche News und Beiträge wie "Lieferkettengesetz ab Herbst: 5.000-Mitarbeiter-Schwelle und neue Datenschutzregeln" informiert werden? Neben der E-Mail-Benachrichtigung habt ihr auch die Möglichkeit, den Feed dieses Beitrags zu abonnieren. Wer natürlich alles lesen möchte, der sollte den RSS-Hauptfeed oder IT BOLTWISE® bei Google News wie auch bei Bing News abonnieren.
Nutze die Google-Suchmaschine für eine weitere Themenrecherche: »Lieferkettengesetz ab Herbst: 5.000-Mitarbeiter-Schwelle und neue Datenschutzregeln« bei Google Deutschland suchen, bei Bing oder Google News!