BRÜSSEL / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Luxemburg hat offiziell bei der EU-Kommission Einspruch gegen die von Deutschland verlängerten Grenzkontrollen eingelegt. Innenminister Léon Gloden äußerte im Parlament Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen, die zur Bekämpfung irregulärer Migration eingeführt wurden.
Die luxemburgische Regierung hat bei der EU-Kommission formell Einspruch gegen die von Deutschland verlängerten Grenzkontrollen eingelegt. Innenminister Léon Gloden betonte im Parlament, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration rechtlich fragwürdig seien. Er kündigte an, dass Luxemburg noch in diesem Monat eine Beschwerde nach Brüssel übermitteln werde.
Gloden hob hervor, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Deutschland in den letzten Monaten zurückgegangen sei. Dies wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit der deutschen Maßnahmen auf, die im Widerspruch zum Schengen-Abkommen stehen, das die freie Beweglichkeit innerhalb seiner Mitgliedsstaaten fördern soll.
Luxemburg legt großen Wert auf die Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums, da täglich über 230.000 Pendler die Grenzen des Landes überqueren. Eine von den oppositionellen Sozialdemokraten geforderte Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wurde im Parlament abgelehnt. Minister Gloden argumentierte, dass ein solches Verfahren zu zeitaufwendig sei und keinen praktischen Nutzen bringe.
Unterstützung erhält Luxemburg von der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die ebenfalls Kritik an der Verlängerung der Kontrollen übte. Sie äußerte Bedenken, dass die Maßnahmen über die aktuellen Kontrollen hinausgehen könnten und plädierte für ein konkretes Szenario zur Beendigung der Grenzkontrollen durch die künftige Bundesregierung.
Die Diskussion um die Grenzkontrollen zeigt ein kritisches Stimmungsbild gegenüber den untypischen Maßnahmen im Schengen-Raum, der eigentlich keine Grenzkontrollen vorsieht. Die luxemburgische Regierung fordert daher eine umfassende Prüfung der Verhältnismäßigkeit der deutschen Maßnahmen durch die EU-Kommission.
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