BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Regierung hat sich auf neue Regelungen für den Wehrdienst geeinigt. Eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für den Truppenaufwuchs stehen im Fokus. Bei unzureichenden Freiwilligenzahlen könnte eine Bedarfswehrpflicht eingeführt werden.
In einer bedeutenden politischen Einigung haben sich die deutschen Parteien Union und SPD auf neue Regelungen für den Wehrdienst verständigt. Diese beinhalten eine flächendeckende Musterung und festgelegte Zielmarken für den Aufwuchs der Bundeswehr. Sollte die Zahl der Freiwilligen nicht ausreichen, könnte der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden, die auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl der Wehrpflichtigen umfassen kann.
Die Bedarfswehrpflicht soll insbesondere dann greifen, wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erfordert. Ziel ist es, mögliche Lücken zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und der tatsächlichen Zahl an Freiwilligen zu schließen. Eine automatische Aktivierung der Wehrpflicht ist jedoch nicht vorgesehen, was in der Vergangenheit zu Diskussionen führte.
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, das neue Wehrdienstgesetz Anfang 2026 in Kraft treten zu lassen. Die Bundeswehr soll aufgrund der Bedrohung durch Russland und veränderter NATO-Planungen um rund 80.000 auf 260.000 Soldaten wachsen. Zudem sollen 200.000 Reservisten bereitstehen, deren Zahl durch den neuen Wehrdienst gesteigert werden soll.
Die Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt wurde, bleibt im Grundgesetz verankert und kann mit einfacher Mehrheit im Bundestag wieder eingeführt werden. Die Frage, ob und wie Frauen in die Wehrpflicht eingebunden werden sollen, bleibt weiterhin umstritten, da eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung derzeit nicht absehbar ist.
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